Auszug - Änderung der Geschäftsordnung: Alle Protokolle veröffentlichen  

Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) nahm hierzu und zu der im folgenden Tagesordnungspunkt aufzurufenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg - DS/0978/VII - Stellung und beantragte zu beiden Drucksachen jeweils die Namentliche Abstimmung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Unger (Fraktion der SPD),
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Kind (Fraktion der SPD) und
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.).

Es erfolgte der fraktionsweise Aufruf der Bezirksverordneten zur Namentlichen Abstimmung. Die Bezirksverordneten der NPD konnten nicht aufgerufen werden, da sie nicht mehr zur Sitzung anwesend waren.

Die Namentliche Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen:                                          31

Nein-Stimmen:                            19

Enthaltungen:                                          0

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg abzulehnen, wurde mehrheitlich angenommen.