Auszug - BVV-Sondermittel zur Unterstützung des Projektes "Woche der Inklusion" bereitstellen  

Herr Radtke (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU.

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) informierte als Vorsitzende des Hauptausschusses darüber, dass sich der Hauptausschuss aufgrund der Dringlichkeit einer Entscheidung zum Anliegen der Drucksache im Rahmen einer Sondersitzung am 27. Februar 2014 dazu beraten und folgende Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen hat:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU - in folgender geänderten Fassung:

Dem Förderverein des Barnim-Gymnasiums e. V. werden aus Sondermitteln der BVV

1000 Euro

für das geplante Projekt "Woche der Inklusion" zur Verfügung gestellt.

Die Mittel sind bei Kapitel 3700, Titel 68569, einzustellen.

Der Verein wird gebeten, über die Veranstaltung der BVV Bericht zu erstatten.

Begründung:

Der Hauptausschuss unterstützt das Anliegen. Ein positiver Antragsprüfvermerk des Bezirksamtes liegt vor.

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 1

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) nahm darüber hinaus zum Verfahren des Zustandekommens der Sondersitzung sowie der Sitzungsdauer Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich

• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) zum Zustandekommen der Beschlussempfehlung ohne vorherige gemäß der Regelungen in der Geschäftsordnung erfolgte Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss und der Zulässigkeit der weiteren Behandlung der Beschlussempfehlung in der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung,
• Frau Griep (Fraktion der SPD) als Mitinitiatorin des mit den Sondermitteln mitzufinanzierenden Projektes,
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Für das Bezirksamt nahm Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, Stellung.

Der Vorsteher erläuterte die geschäftsordnungsgemäße Zulässigkeit der Beschlussempfehlung zur Beschlussfassung im Rahmen der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU, in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Dem Förderverein des Barnim-Gymnasiums e. V. werden aus Sondermitteln der BVV

1000 Euro

für das geplante Projekt "Woche der Inklusion" zur Verfügung gestellt.

Die Mittel sind bei Kapitel 3700, Titel 68569, einzustellen.

Der Verein wird gebeten, über die Veranstaltung der BVV Bericht zu erstatten.