Auszug - Lärmschutz rund um die ICE-Waschanlage in Karlshorst  

Herr Clucas stellt den Antrag vor. Herr Fischer verweist darauf, dass das Problem schon seit 1998 besteht und es bisher keine große Protestwelle gibt. Im Falle eines Umbaus sei davon auszugehen, dass die aktuellen Immissionsschutzbestimmungen gelten würden.

Herr Fahrenberg begründet die Ablehnung für die SPD-Fraktion. Das Thema Lärmschutz in Karlshorst sei wichtig, allerdings habe die SPD-Fraktion eine ähnliche Initiative wegen der Alleinzuständigkeit des EBA und seiner offensichtlich nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft abgelehnt.

Abstimmung: 1/9/2