Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Der Vorschlag des Vorstehers, auf die reguläre Pause in der Sitzung zugunsten einer Pause zwischen der vor der 29. Sitzung der BVV stattfindenden Sondersitzung zu verzichten, findet keine Zustimmung.

Der Vorsteher teilt mit, dass bisher keine Anmeldungen für die Einwohnerfragestunde vorliegen.

Zur Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0865/VII - Schaffung von Unisextoiletten im Bezirk Lichtenberg

wurde ein Austauschblatt ausgegeben.

Folgende Dringlichkeiten und Mündlichen Anfragen wurden eingereicht:

Dringlichkeiten

Dringlichkeitsantrag der BVO NPD

DS/1072/VII - Tierquälerei im Dong Xuan Center

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1074/VII - Vorhandene Zufahrt Türrschmidtstraße als Garagenzufahrt für das Wohngebäude Kernhofer Straße 17 nutzen

Mündliche Anfragen

DS/1069/VII - Ackerbürgerhäuser in der Einbecker Straße

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

DS/1070/VII - Sachstand Sperrung Eingangshalle Bahnhof Karlshorst

(Fraktion der SPD, Gregor Költzsch)

Herr Költzsch ist für die BVV entschuldigt, die Mündliche Anfrage wird auf seine Bitte hin vom Vorsteher verlesen.

DS/1071/VII - Reduzierung der Geschwindigkeit in der Gehrenseestraße

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/1072/VII - Erhöhung der Eintrittspreise bei den Berliner Bäder-Betrieben

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/1075/VII - Pressemitteilung zur Nacht der Politik 2014

(Fraktion PIRATEN Lichtenberg, Marvin Hemmerlein)

DS/1076VII - Umsetzungsstand Frankfurter Allee / Buchberger Straße

(Fraktion DIE LINKE., Janneh Magdo)

DS/1077/VII - Interessenbekundungsverfahren des Bezirksamtes zur Realisierung von 5 Stadtteilzentren

(Fraktion DIE LINKE., Hendrikje Klein)

DS/1078/VII - Bürgerschaftliches Engagement in Lichtenberg

(Fraktion DIE LINKE., Hendrikje Klein)

DS/1079/VII - Nutzungsbedingte Mängel bei Schultoiletten

(Fraktion der CDU, Thomas Drobisch)

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wird abgestimmt.

Zur Drucksache

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0165/VII - Rahmenvertrag Jugendarbeit

erklärt Herr Bezirkbürgermeister Geisel die erfolgte Umwandlung in einen Zwischenbericht.

Mit dem Einverständnis aller Fraktionen erfolgt daraufhin die Aufnahme der Drucksache in den Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Zur Drucksache

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0809/VII - Energieberatung/Energieeinsparung auch an Lichtenberger Schulen

sagt Herr Bezirksbürgermeister Geisel eine Prüfung auf Umwandlung in einen Zwischenbericht bis zur Sitzung der BVV zu. Für den Fall der Umwandlung kann die Drucksache bei Aufruf des Tagesordnungspunktes "Liste der Drucksachen ohne Aussprache" als Ergänzung vorgeschlagen werden.

Zur Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1048/VII - Informationsrechte im Umgang mit personenbezogenen Daten stärken (Transparenz)

erklärt Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den Beitritt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitantragsteller der Drucksache. Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) erklärt die Zustimmung der Fraktion der CDU.

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigen sich auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 29. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 23. Januar 2014

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))