Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Nünthel berichtet:

• von haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen wegen vom Senat nicht eingehaltener Zusagen zur Finanzierung der Bezirke. Dem Bezirk fehlen deshalb 1,9 Mio ?. Deshalb falle die Höherveranschlagung in der Grünflächenunterhaltung niedriger aus (300.000 statt 600.000 ?), ein Ausgleich über das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm in Höhe von bis zu 840.000 ? sei möglich. Bei der Grünflächenpflege in Schulen seien Einsparungen durch Nicht-Beauftragung Dritter möglich, die Leistungen könnten durch eigene Kräfte erbracht werden. Dies sei aber nur in 2014 möglich, 2015 reichten die Mittel hierfür nicht aus. Die Spielplatzsanierung am Malchower See sei nicht betroffen.
• die Gewässersanierungen des kleinen und großen Herzbergteichs und des Lindenhofteichs wurden termingerecht und im Kostenrahmen fertig. Weitere Sanierungen, z. B. die des Barther Pfuhls, seien abhängig von der Fortführung des Umweltentlastungsprogramms.
• der Pflege- und Entwicklungsplan zum Landschaftsschutzgebiet Herzberge liegt vor, wird gegenwärtig im BA geprüft und kann falls gewünscht im Umweltausschuss vorgestellt werden.
• das Gutachten zur Wiederansiedlung des Laubfroschs liegt vor. Diese kann in den Falkenberger Rieselfeldern erfolgen und soll in Zusammenarbeit mit Brandenburg erfolgen.
• der Schwalbenturm am Berl wurde in den Carlsgarten umgesetzt, da er am Berl nicht genutzt wurde.
• in der Sophienstraße musste ein Naturdenkmal (Kastanie) gefällt werden, da die Verkehrssicherheit gefährdet war.
• das BA hat ein Anwaltsbüro damit beauftragt zu prüfen, ob das BA die Möglichkeit hat, bei Zwangsversteigerungen von Landwirtschaftsflächen einzugreifen. Teilweise würden hier sehr hohe Preise aufgerufen. BzStR Nünthel geht davon aus, dass hier eine rechtliche Möglichkeit besteht. Frau Kitzmann empfiehlt, sich in diesem Zusammenhang an anderen Bundesländern zu orientieren.

Im Zusammenhang mit dem Bericht zum Landschaftspark Herzberge schlägt Herr Müller eine Vor-Ort-Sitzung dort selbst vor. Herr Fischer begrüßt diesen Vorschlag.