Auszug - Jährlicher Bericht zum Stand in der Entwicklung des Stadtbades Lichtenberg  

Die Drucksache war im November vom Ausschuss auf Antrag der einreichenden Fraktion verschoben worden. Herr Bornfleth erklärt, das Stadtbad sei von großer Bedeutung für den Bezirk. Es müsse wieder Leben in das Gebäude einkehren. Das Bezirksamt solle regelmäßig über den Stand berichten. Er beantragt folgende Änderung im Antragstext: Die Vorgabe "einmal jährlich" wird geändert in "sobald sich Änderungen ergeben".

Herr Pustola fragt, warum der Bezirk für ein Gebäude Rechenschaft ablegen solle, für das nicht er, sondern das Land bzw. der Liegenschaftsfonds zuständig sei. Warum frage die einreichende Fraktion nicht direkt beim Liegenschaftsfonds nach? Herr Müller hält die Drucksache für überflüssig. Sowohl Bezirksamt als auch BVV würden sich seit vielen Jahren um das ehemalige Stadtbad kümmern. Dies sei in einer Vielzahl von Beschlüssen und Aktivitäten in Wahlperiode VI und VII dokumentiert. Das Bezirksamt informiere bereits jetzt die BVV angemessen.

Prof. Hofmann schlägt vor, der BVV die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung zu empfehlen: "Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsfonds die Bezirksverordnetenversammlung jeweils zeitnah über Probleme und Veränderungen bei der Vermarktung und geplanten Nutzungen des Stadtbades Lichtenberg zu informieren." Herr Fahrenberg argumentiert, dass eine Beschlussfassung nicht nötig sei, weil die Forderungen des Antrages inhaltlich bereits durch die bestehenden Beschlüsse und Aktivitäten abgedeckt sei.

Abstimmung des Vorschlages der Beschlussempfehlung von Prof. Hofmann:  4/5/2

Abstimmung des Ursprungsantrages mit der Änderung der einreichenden Fraktion:  3/6/2

Abstimmung für die Beschlussempfehlung, die Ursprungsdrucksache abzulehnen: 7/3/1