Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Die bereits beschlossenen Sondermittel Drucksache 0742/VII i. H. v. 1.000 Euro werden nicht verausgabt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Dem Verein Arbeiterwohlfahrt KV Berlin-Mitte e. V. werden für das Projekt "Ausbau Jugendbetreuung" für das AWO Refugium Lichtenberg, eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, 1.000,- Euro aus Sondermitteln der BVV zur Verfügung gestellt unter der Voraussetzung, dass ein positiver Antragsprüfungsvermerk des Bezirksamtes vorliegt.

Begründung:

Das AWO Refugium Lichtenberg ist eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Die Einrichtung verfügt über 350 Plätze. Das Projekt "Ausbau der Jugendbetreuung" findet angelehnt an den Situationsansatz statt. Im Fokus stehen Bildung- und Lebensbewältigungsprozesse der aktuell 79 Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 17 Jahren.

Begründung Dringlichkeit:

Das Projekt findet noch im Dezember 2013 statt. Die Sondermittel stehen für 2013 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis Dringlichkeit: 12/0/0

Abstimmungsergebnis gesamt: 11 / 0 / 1

BzBm Geisel berichtet:

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat den Bezirkshaushalt bestätigt und zum Beschluss am 12.12.2013 empfohlen.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die in Aussicht gestellten 25 Millionen Euro für die Bezirke nicht bestätigt. Die pauschale Mehreinnahme i. H. v. 1.9 Mio Euro ist daher in eine pauschale Mindereinnahme umzuwandeln und im Laufe des Haushaltsjahres 2015 aufzulösen.

COPY Gymnasium Sporthalle steht unter Vorbehalt der Finanzmittel, noch keine abgeschlossene Betrachtung.

Eine Ausgabenüberschreitung bei den HzE für 2013 nahe der 2 Mio. Euro ist zu erwarten. Haushaltssperren wurden durch BzBm Geisel verhangen, um dem Defizit zu begegnen - Finanzservice prüft die Entwicklung.

Haushaltsproblem 2015: Defizitschätzung ca. 7 Mio. EUR; BVV-Beschluss über Nachtragshaushalt im Herbst 2014 vorgesehen.

LIGA Mittel Reduzierung folgt aus Bericht des JC GF im HA vom November.

BA Bericht - Wie viele Mittel sind tatsächlich erforderlich? - bleibt abzuwarten.

KLR Ergebnisse 2013 - Stand September 2013 - Bericht wird ausgegeben und kurz dargelegt. Vertagung auf Januar 2014 - auf Vorschlag der Vorsitzenden.

Es bestehen mehrere Haushaltsrisiken, u. a. Heckelberger Ring ca. 4 Mio. EUR - hier werden Gespräche mit dem Senat geführt.

Schreiben zur Haushaltssperre wird an alle Mitglieder des Ausschusses versandt.

Zum Heckelberger Ring TO Wunsch der LINKEN für die nächste Sitzung sollte Hr. Dr. Prüfer eingeladen werden.

BzStr'in Frau Dr. Obermeyer soll im 1. Quartal in den Hauptausschuss zum Thema HzE eingeladen werden.