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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) bekundete den Wunsch der Fraktion PIRATEN Lichtenberg dem Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Die Grünen als Miteinreicher beizutreten. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde dem nicht entsprochen.

Herr Radtke (Fraktion der CDU) beantragte die zusätzliche Überweisung in den Hauptausschuss.

Für das Bezirksamt nahm Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, Stellung.

Den Überweisungsanträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.