Auszug - Keine Erschließung des Einzelhandels über die Wönnichstraße  

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Frau Feige (Fraktion der SPD) begründete den Änderungsantrag der Fraktion der SPD.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm für das Bezirksamt Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.), der für die Fraktion DIE LINKE. die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD erklärte,
• Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU), der die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung beantragte und auf Nachfrage des Vorstehers erklärte, dass der Überweisungsantrag sowohl für den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. als auch für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD gelten soll.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

Herr Bezirksbürgermeister Geisel,

Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) und

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.).

Auf Antrag der Fraktion der SPD wurde die Sitzung unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung beantragte Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) den Antragstext wie folgt zu ersetzen:

„Das Bezirksamt wird ersucht,

1. alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schulweg- und Verkehrssicherheit an der Wönnichstraße, insbesondere der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Dabei wird das Bezirksamt aufgefordert, rechtssicher zu verhandeln, dass die zweite Zufahrt zum Einzelhandelsmarkt geschlossen bleibt.
2. in den weiteren Prozess die unmittelbare Nachbarschaft, die Robinson-Grundschule und deren Gremien sowie die BVV einzubeziehen.
3. beim Vorhabenträger einzufordern, einen Probjektbeirat einzurichten.“

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) beantragte, im Ersetzungsantrag der Fraktion der SPD im ersten Absatz vor dem Wort „bleibt“ die Worte „wird und“ eingefügt werden.

Nach einem Hinweis von Herrn Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) erklärt die Fraktion der SPD die Einfügung der Worte „wird und geschlossen“ vor dem Wort „bleibt“ im ersten Absatz des Ersetzungsantrages.

Auf Nachfrage des Vorstehers erklärte die Fraktion DIE LINKE. die Übernahme des Ersetzungsantrages der Fraktion der SPD.

Die Fraktion der SPD erklärte ihren ursprünglichen Änderungsantrag für erledigt.

Die Fraktion der CDU nahm ihren Überweisungsantrag zurück.

Der so geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schulweg- und Verkehrssicherheit an der Wönnichstraße, insbesondere der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Dabei wird das Bezirksamt aufgefordert, rechtssicher zu verhandeln, dass die zweite Zufahrt zum Einzelhandelsmarkt geschlossen wird und geschlossen bleibt.
2. in den weiteren Prozess die unmittelbare Nachbarschaft, die Robinson-Grundschule und deren Gremien sowie die BVV einzubeziehen.
3. beim Vorhabenträger einzufordern, einen Projektbeirat einzurichten.