Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Es wurden folgende Streichungen vom Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache beantragt:

Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg):

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

DS/1006/VII - Transparenz der Fraktionen - Verwendung der Fraktionszuschüsse veröffentlichen

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.):

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1016/VII - Nachweisung der im Haushaltsjahr 2013 bis zum 30.06.2013 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Folgende Änderung der Ausschussüberweisung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde beantragt:

Herr Kind (Fraktion der SPD):

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1011/VII - Erweiterte Parkmöglichkeiten in der Teskowallee

zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit bei Federführung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Es wurden folgende Ergänzungen der Liste der Drucksachen ohne Aussprache beantragt:

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU):

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1005/VII - Parken am S-Bahnhof Wartenberg

              Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Herr Becker (Fraktion der SPD):

Dringliche Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kultur

DS/1034/VII - Benennung einer Privatstraße mit "Am Gutspark"

DS/1035/VII - Benennung von 6 neuen Straßen im Bauvorhaben Gehrensee-/Anna-Ebermann-/Wartenberger Straße nach deutschen Spitzensportlern aus der DDR

              Beschlussfassung

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.):

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1016/VII - Nachweisung der im Haushaltsjahr 2013 bis zum 30.06.2013 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

              Überweisung in den Hauptausschuss

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

DS/1031/VII - Sondermittel für das AWO Refugium Lichtenberg

              Beschlussfassung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Prof. Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.):

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1036/VII - Bebauungsplan XVII-50aa - Abwägung der erneuten, eingeschränkten Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Arbeitstitel: "Gartenstadt Karlshorst I"

              Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.):

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1038/VII - Keine Ausnahmeregelung für den Bebauungsplan XVII-17

              Beschlussfassung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Herr Pustola (Fraktion der CDU):

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1038/VII - Keine Ausnahmeregelung für den Bebauungsplan XVII-17

              Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Frau Feige (Fraktion der SPD):

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1037/VII - Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg

              Beschlussfassung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD):

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1032/VII - Baufeld Gisèle-Freund-Hain

              Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1040/VII - Glasrecyclingtonnen im Holsystem erhalten - mieterfreundliches Recycling ermöglichen

              Beschlussfassung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1044/VII - Schulwegsicherung

              Beschlussfassung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Herr Wolff (Fraktion der SPD):

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0542/VII - Sportentwicklungsplanung fortschreiben

              Beschlussfassung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU):

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0937/VII - Busverkehr auch in der Margaretenhöhe

              Beschlussfassung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde bei Streichung der Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

DS/1006/VII - Transparenz der Fraktionen - Verwendung der Fraktionszuschüsse veröffentlichen

Änderung der Ausschussüberweisungen bezüglich der Drucksachen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1011/VII - Erweiterte Parkmöglichkeiten in der Teskowallee

Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1016/VII - Nachweisung der im Haushaltsjahr 2013 bis zum 30.06.2013 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

              Überweisung in den Hauptausschuss

mit folgenden Ergänzungen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1005/VII - Parken am S-Bahnhof Wartenberg

              Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur

DS/1034/VII - Benennung einer Privatstraße mit "Am Gutspark"

              Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur

DS/1035/VII - Benennung von 6 neuen Straßen im Bauvorhaben Gehrensee-/Anna-Ebermann-/Wartenberger Straße nach deutschen Spitzensportlern aus der DDR

              Beschlussfassung

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1036/VII - Bebauungsplan XVII-50aa - Abwägung der erneuten, eingeschränkten Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Arbeitstitel: "Gartenstadt Karlshorst I"

              Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung

mehrheitlich beschlossen.