Auszug - "Rückenwind aus Hamburg: Neue Energie für Berlin. Beim Volksentscheid am 3. November 2013 mit JA stimmen"  

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm Stellung.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) beantragte folgende Änderung:

              Streichung der Worte „und mit ‚Ja’ zu stimmen“

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.), die die Namentliche Abstimmung beantragte, sowie
• Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU).

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich mit 22 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen angenommen.

Der Antrag auf Namentliche Abstimmung wurde zurückgezogen.

Der geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Die BVV Lichtenberg ruft alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger dazu auf, sich am 3. November an der Abstimmung über den Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes zu beteiligen.