Auszug - Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern  

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete als Vorsitzender die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

Herr Grunst (Faktion DIE LINKE.) nahm Stellung und beantragte folgende Änderung des der Beschlussempfehlung zu Grunde liegenden Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.:

Hinter dem Wort „Vorsteher“ werden die Worte „auf freiwilliger Basis“ eingefügt,

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Änderungsantrag wurde mit 24 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen, wurde mehrheitlich zugestimmt.