Auszug - Umweltschonende Mobilität - Tempo 30 für ganz Berlin  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache gaben Stellungnahmen ab:

• Herr Pustola (Fraktion der CDU),
• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD) und
• Herr Lange (Fraktion PIRATEN Lichtenberg).

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU (7), 2 Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. und 2 Stimmen aus der Fraktion PIRATEN Lichtenberg zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen sowie bei solchen Gelegenheiten, wie Tagungen, mobilitätspolitischen Debatten und ähnlichem dafür einzusetzen, dass Tempo 30 auf weiteren Straßen Lichtenbergs angeordnet werden. Bei den Debatten für die Einführung von generellem Tempo 30 auf allen Straßen innerhalb von Ortschaften soll das Bezirksamt Lichtenberg sich dafür einsetzen.