Auszug - Schaffung von Unisextoiletten im Bezirk Lichtenberg  

Die Fraktion der SPD verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung in den Hauptausschuss.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit.

Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit aus.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Dem Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag auf zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wurde abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde in den Hauptausschuss überwiesen.