Auszug - Bündnis für Wohnen muss auch Bündnis für bezahlbare Mieten werden  

Dem Wunsch der einreichenden Fraktion, diese Drucksache gemeinsam mit der Drucksache DS/0766/VII zu behandeln, wurde gefolgt. Die einreichende Fraktion begründete beide Anträge.

Im Ergebnis der Diskussion wurde Punkt 1 verändert und heißt nun: "Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Unterzeichnern des Bündnisses für Wohnen dafür einzusetzen, dass Neuvertragsmieten im jeweiligen Bestand nicht oberhalb der einschlägigen Grenzen des Mietspiegels vereinbart werden."

Mit dieser Veränderung im Beschlusstext und der Streichung des zweiten und dritten Absatzes in der Begründung wurde der Drucksache einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 10:0:0