Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Auf Nachfrage des Vorstehers beantragte Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) die Streichung von der Liste der Drucksachen ohne Aussprache bezüglich der Drucksache

DS/0720/VII - Deutlich sichtbare Kennzeichnung des Museums Lichtenberg im Stadthaus

Herr Müller (Fraktion der SPD) beantragte bezüglich der Drucksache

DS/862/VII - Mittelbereitstellung für die integrationspolitische Arbeit der Bezirke

auf die vorgesehene Überweisung in den Ausschuss für Integration zu verzichten und den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen direkt zu beschließen.

              Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Es wurden folgende Ergänzungen der Liste der Drucksachen ohne Aussprache beantragt:

Vorsteher:

DS/0879/VII - Bebauungsplan 11-79 - Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: KGA "Falkenhöhe Norn e. V."

Hierzu wurde von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtenwicklung beantragt.

              Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Von der Fraktion der CDU ist im Ältestenrat die Drucksache

DS/868/VII - Wahl eines Bürgerdeputierten

zur Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache vorgeschlagen worden.

              Dem Vorschlag wurde widersprochen.

Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg):

DS/0661/VII - Umweltschonende Mobilität - Tempo 30 für ganz Berlin

              Dem Vorschlag wurde widersprochen.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.):

DS/0882/VII - Sitzungstermine der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin im Kalenderjahr 2015

              - Beschlussfassung -

Der Vorsteher verwies hierzu auf die bereits unter dem TOP 6 "Mitteilungen und Vorlagen des Vorstehers" angenommene Beschlussfassung der Drucksache über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Weitere Ergänzungsanträge lagen nicht vor.

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde bei Streichung der Drucksache

DS/0720/VII - Deutlich sichtbare Kennzeichnung des Museums Lichtenberg im Stadthaus

der Ergänzung um die Drucksachen

DS/0882/VII - Sitzungstermine der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin im Kalenderjahr 2015

              - Beschlussfassung -

und

DS/0879/VII - Bebauungsplan 11-79 - Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: KGA "Falkenhöhe Norn e. V."

              - Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung -

unter Berücksichtigung der Änderung in "Beschlussfassung" statt "Überweisung in den Ausschuss für Integration" bezüglich der Drucksache

DS/862/VII - Mittelbereitstellung für die integrationspolitische Arbeit der Bezirke

mehrheitlich beschlossen.