Auszug - Fahrradkonzeption für den Bezirk Lichtenberg  

Frau Feige weist darauf hin, dass sich der Mobilitätsrat am 10.04. mit dem Konzept befassen will und schlägt vor, das Konzept heute initiierend zu besprechen, aber noch nicht zu beschließen.

Frau Feige hat folgende Anmerkungen (schriftlich geliefert):

I.I mit aufzunehmen
Einbahnstraßenbenutzung im Gegenverkehr
Benutzung der Busspuren

1.2 Fahrradabstellanlagen
Absatz 2 muss konkretisiert werden, wer soll mit wem sprechen?
Niemand wird es leisten können, mit allen Eigentümern/Verwaltern/Nutzern/die Art und Weise von Fahrradabstellanlagen sich abzustimmen.

I.3 Dienstfahrräder
hier fehlt der Verweis auf Elektrofahrräder

I.4 Einbindung in das bezirkliche Tourismus-Konzept
Verweis auf die DS/0665/VII Lichtenberger Tourismuskarte

I.5 Die touristische Erschließung des Bezirkes Lichtenberg durch Leihfahrräder
Lichtenberg muss sich dafür einsetzen, dass die gängigen Leihsysteme erweitert werden und nicht nur auf das Tarifgebiet A beschränkt bleiben.
Ein eigenes System aufzubauen wäre nicht durchsetzbar und völlig übertrieben.

I.7 Abstimmungen und Kooperationen
hier muss geprüft werden WER sich mit WEM abstimmen soll

I.8 Nutzung von Förderprogrammen
Ergänzung
Hinweis auf Verkehrsprojekte und Sanierung bzw. auf andere Baumaßnahmen soll die Anlage von Fahrradwegen und Radverkehrsstreifen mit aufgenommen werden.

I.10 Organisatorische Voraussetzungen zur Umsetzung der Fahrradkonzeption
hier sollte nicht die BVV sondern der zuständige Ausschuss in die Verantwortung genommen werden, eventuell in Zusammenarbeit mit dem Mobilitätsbeirat

I.11 Öffentlichkeitsarbeit
Der Punkt sollte so gestrichen werden, dazu sind keine Kapazitäten vorhanden.
Dies ist eine Querschnittsaufgabe, z. B. Bauvorhaben von Radverkehrsanlagen.

Herr Stoß (ADFC Stadtteilgruppe Lichtenberg) ergänzt, dass in den Zielen eine Hauptintension des Radfahrens fehle: Das Fahrrad als kostengünstiges Verkehrsmittel.

Herr Fischer will betonen, dass das Konzept unter dem Vorbehalt der haushalterischen Möglichkeit stehe.

BzStR Dr. Prüfer weist darauf hin, dass das BA nur begrenzte Kapazitäten habe. Das Konzept könne nicht so intensiv verfolgt werden, wie es formuliert ist. Es könne jedoch als Maxime verstanden werden.

Frau van der Wall lobt das BA hinsichtlich der Ausschöpfung von Fördermitteln. Ferner betont sie die Notwendigkeit eines  Rahmens, den diese Konzeption biete.

Herr Stoß (ADFC Stadtteilgruppe Lichtenberg) begrüßt ebenfalls das Anliegen. Er schlägt jedoch vor, die Fahrrad-Konzeption des Landes Berlin als Grundlage zu nehmen und auf den Bezirk herunter zu brechen.

Herr Fischer schlägt vor, ein Planungsbüro zu beauftragen.

Die Drucksache wird vertagt.