Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
15. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 26.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

BzStR Dr

BzStR Dr. Prüfer erklärt, dass die VLB künftig keine BVV-Anträge mehr beantworten will. Das bisherige Verfahren werde dennoch beibehalten.

 

Am 12.04. werde das neue Bürgeramt in der Normannenstraße 1-2 eröffnet. Das Parkplatz-Konzept wird vorgestellt.

 

Am 23.04., 17:00 Uhr, wird der BzStR an einer Veranstaltung zur Verkehrsproblematik Malchower Weg teilnehmen.

 

Im vergangenen Winter gab es 260 Beschwerden hinsichtlich des Winterdienstes. Daraus resultierten ca. 100 Bußgelder und 72 Ersatzvornahmen. Der Winterdienst der öffentlichen Gebäude sei gut gewesen.

 

Auf der Sewanstraße bestehe das Problem, dass die Markierung des Radweges unvollständig sei. Die Markierungsarbeiten lägen im Zuständigkeitsbereich der VLB, eine (teurere) bauliche Änderung in der Zuständigkeit des Bezirks. Man befinde sich noch im Diskussionsprozess.

 
 

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