Auszug - Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen  

Der Änderungsantrag der Piraten, "homophoben" einzufügen, wurde vom Antragsteller bereits in der BVV übernommen.

Ein Änderungsantrag der Grünen, nach "homophoben" noch "Trans" einzufügen, wird ebenfalls übernommen.

Der RBBV empfiehlt dem Integrationsausschuss die Annahme der DS in der folgenden Fassung:

"Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt der BVV jährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen, rechtsradikalen und/oder homophoben und Trans* - Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.

Dabei soll nicht nur auf Daten von Polizei zurückgegriffen werden, sondern  auch auf Daten von Initiativen wie ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz und andere. Der Bericht soll dem bezirklichen Präventionsrat und seinem Arbeitskreis 2 für Demokratie und Toleranz vorgelegt werden. Beide Gremien werden gebeten in Abstimmung mit dem Bezirksamt den Bericht zu beurteilen und  bezirkliche Handlungsempfehlungen zu entwickeln." 

10/2/0