Auszug - Bericht des Bezirksamtes u. a. mit dem Schwerpunktthema: Entwurf Landschaftsrahmenplanung  

Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans des Bezirks Lichtenberg. Lichtenberg ist der einzige Bezirk in Berlin, die den LRP fortgeschrieben hat.

Frau Ina Sager:

Fortschreibung auch auf Grund gesetzlicher Änderungen. Fachliche und landesweite Vorgaben z. B. Landschaftsprogramm, Bereichsentwicklungsplanung.

Ziele des LRP: Flächenmanagement für den öffentlichen Freiraum und Maßnahmen für den Naturschutz und die Landschaftspflege.

Zuständigkeiten für die Grünbelange mit neuer Ämterstruktur ab 2011.

Überblick über den Planungsraum:

Immer mehr Erholungsanlagen als Zuwachs in den vergangenen Jahren.

Naturhaushalt: hier wird unter anderem das Klima betrachtet und analysiert

Erholung und Freiraumnutzung: Analyse der öffentlichen Grünanlagen und öffentlicher Spielplätze.

Entwicklungskonzept/Landschaftsraumkonzept:

-          Leitlinien werden mit der Fortschreibung von 2006 weiter verfolgt. Nachzulesen in der Konzeption vom 01.06.2006

-          Arten- und Biotopschutz: Landschaftsschutzgebiete im Außenring vorgesehen (u. a. Malchow)

-          Erholung und Freiraumnutzung: Flächennutzung einschl. Ankauf von Grundstücken

-          Querschnittsthemen: unter anderem mit der Biodiversität – Gender Mainstreaming und demographischer Wandel

Erklärungen zu den Karten aus dem LRP unter anderem mit den Bestandsflächen, einschließl. der Änderungen zu 2006.

Die Präsentation wird dem Ausschuss als Kopie zur Verfügung gestellt und dem Protokoll angehängt.

Herr Unger: Warum sind auf den Karten nur die öffentlichen Spielplätze eingetragen: Womit hat das was zu tun? Antwort: es hat was mit der Versorgungsstruktur zu tun, da nicht auf alle privaten Spielplätzen Zutritt gewährt wird. Der Vollständigkeit halber werden die privaten Spielplätze allerdings noch ergänzt (diese werden allerdings nicht vollständig sein).

Der Ausschuss findet die Arbeit des BA zur Fortschreibung des LRP sehr gut und bittet das BA weiter an den Karten unter verschiedenen Blickpunkten zu arbeiten. Bei Bedarf sind die Ausschussmitglieder aufgerufen, ihre Fragen und Anregungen an das BA per Mail mitzuteilen.

Herr Fischer bemängelt allerdings die Umzäunung diverser Grünflächen nach Verkauf an private Investoren. Z. B. Innenhöfe bei Wohnungsbaugesell- und Genossenschaften.

Wir als Ausschussmitglieder sind nun noch mehr in der Verantwortung uns Bebauungspläne unter dem Gesichtsfeld Umwelt und Landschaftsrahmenplan ins Auge zu rufen und sie ggfls. auf die TO zu setzen.

Herr Hahn als Vertreter der Seniorenvertretung lobt die Arbeit des zuständigen Amtes für die Fortschreibung und kritisiert nur, dass auch die Senioren bei der Fortschreibung noch stärker bedacht werden sollen.

Frau van der Wall empfiehlt der Seniorenvertretung sich auch aktiv in die Spielplatzkommission einzubringen. Die nächste Einladung wird der Seniorenvertretung durch Frau van der Wall übermittelt.

Das BA erklärt aber, dass in Zukunft mehr auf Gender – Mainstreaming eingegangen werden soll.

Weiter zum Bericht des BA:

-          Verschiedene VA zum Thema Biodiversität in ganz Berlin (Landwirtschaftliche Nutzung fördern und erweitern)

-          Es soll einen Runden Tisch Landwirtschaft geben (Umweltbüro)

-          Weiterführung Projekt Obersee/Orankesee mit aktueller interner Abstimmung zur Bepflanzung mit fachlicher Auseinandersetzung

-          Regelmäßige Abstimmung mit dem Umweltbüro

Umweltbüro:

-          Der Storchenlauf findet am 21.04.2013 10:00-14:00 Uhr (Plakate sind in Arbeit) 

Baumfällung in der Matenzeile (Frage von Herrn Fischer): - Baumbestand war nicht in der Baumschutzverordnung eingegliedert, da sie untermaßig waren. Die Bauaufsicht prüft weitere Angaben, wobei die Feuerwehr Brandschutz bemängelt hätten.

Herr Fischer mahnt an, dass wir uns nun um eine gemeinsame Lösung mit dem Baumfäll-Thema kümmern müssen.

Gibt es einen neuen Sachstand zu den Naturdenkmälern? (Frage von Herrn Unger) – Es gibt noch keine neuen Erkenntnisse zu dem Thema.

Herr Nabrowsky:

-          Thema Eichenprozessionsspinner (EPS): Leider auch bei uns im Gebiet Probleme mit EPS (allergische Reaktionen u. ä. durch Brennhaare)

-          Konzept durch Senat beinhaltet Biozide.

-          Wir im Bezirk haben letztes Jahr eine Firma beauftragt, die die EPS abgesaugt haben, welches auch nicht so teuer gewesen ist.

-          Wirksamkeit des Biozid liegt gegenüber der techn. Variante nicht großartig von der Prozentzahl weg. Allerdings ist ein Biozid immer ein Eingriff in den Natur- und Umweltbereich auch von anderen Lebewesen/Insekten.

-          Wir im Bezirk halten die mechanische Bekämpfung für wirkungsvoller, allerdings sagt hier der Senat, dass die Kosten auf 30 € pro Baum beschränkt sind.

-          Eine umfassende Schulung der Mitarbeiter wird vorbereitet

Herr Fischer bittet den Ausschuss eine dringliche Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss in die BVV einzubringen:

Abstimmungsergebnis: 12/0/0