Auszug - Resolution für einen zügigen Abbau des Sanierungsstaus an Schulen im Bezirk Lichtenberg  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin fordert den Senat von Berlin auf, zusätzliche finanzielle Mittel den Berliner Bezirken zielgerichtet zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere sollen Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt werden. Die jetzige Förderperiode endet im Jahr 2013 und daher müssen durch das Land Berlin bis Ende Februar 2013 die EU-Mittel für die nächste Förderperiode beantragt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin sieht die Notwendigkeit eines schnelleren Abbaus des Sanierungsstaus, besonders auch vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen (nicht zuletzt auch der fachgerechten Betreuung von Kindern aus Asylbewerberfamilien),  bevor die knappen finanziellen Ressourcen zu einem großen Teil in die bauliche Umgestaltung der Schulen zu Inklusionsschulen fließen müssen.