Auszug - Sonstiges  

Der Vorsteher teilt mit, dass die mit den Fraktionen abgestimmte Stellungnahme zum Schreiben des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin (Sperrklausel) gesandt worden ist. Die in Teilen abweichende Auffassung der CDU-Fraktion wurde als Anlage beigefügt.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel informiert über die heute erfolgte Unterzeichnung des bezirklichen "Bündnis für Wohnen". Er wird hierüber im Rahmen des Tagesordnungspunktes "Bericht des Bezirksamt" näher berichten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher