Auszug - Ergänzender Haushalt 2013 - Vorabinformation des Bezirksamtes  

Das Bezirksamt erläutert die Vorlage und das Vorgehen. Geplant ist die Auflösung im Rahmen der Haushaltswirtschaft. Das Bezirksamt hält eine Beschlussfassung der BVV für nicht erforderlich.

Für Lichtenberg wurde im Rahmen der Neuberechnung von SenFin die Zuweisung für 2013 um 8.057.000 Euro erhöht. Haushaltsrisiken i. H. v. 3.154.883 Euro sind ausfinanziert (Anlage 1 und 2). Der Überschuss aus 2011 beträgt 5.609.583 Euro und steht im Jahr 2013 zur Verfügung. Die Vorlage enthält ebenso die Erläuterungen zur Umsetzungsplanung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 (Anlage 3).

Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert, dass die Vorlage von der BVV lediglich zur Kenntnis genommen werden soll. Das Haushaltsrecht liegt nach dem Bezirksverwaltungsgesetz bei der BVV.