Auszug - Umgang mit den Verstärkungsmitteln  

Die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag:

Betreff: Bezirksamtsklausur

Der Hauptausschuss bittet das Bezirksamt im Rahmen seiner Bezirksamtsklausur im Juni 2012 in die Diskussion um die Verwendung der aufgrund geringerer Energiekosten nicht mehr benötigten Bewirtschaftungsmittel aus den Verstärkungsmitteln in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro folgende Vorschläge aus den Haushaltsberatungen 2012 einzubeziehen.

·         Erhöhung des zu bildenden Fonds "Jugend- und Familienbildung im Quartier" um weitere 100.000 Euro

·         Erhöhung des Etats für Straßenbäume um 20.000 Euro

·         Erhöhung der Kiezfonds um 52.000 Euro (Verdoppelung gegenüber 2011 auf 130.000 Euro)

·         Erhöhung des kulturellen Veranstaltungsfonds um 30.000 Euro

·         vorrangiger Abbau des Investitionsstaus in Kitas und Schulen (z. B. Fenster und Toiletten der Robinson Grundschule)

Begründung:

Der Bürgermeister informierte im vorletzten Hauptausschuss über die geplante Bezirksamtsklausur im Juni 2012.

Das Bezirksamt und die BVV haben gemäß beschlossenem Haushaltsplan 2012/13 Verstärkungsmittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro für möglicherweise steigende Bewirtschaftungsausgaben reserviert. Im Bericht zur Haushaltswirtschaft 2012 - Stand März 2012 - vom 2. Mai informierte das Bezirksamt den Hauptausschuss, dass nach erfolgten Abrechnungen und Abschlagszahlungen die veranschlagten Verstärkungsmittel für steigende Energiekosten nur in Höhe von 500.000 Euro benötigt werden und damit bis zu 1,9 Millionen Euro an Verstärkungsmitteln nicht mehr für dieses Risiko gebunden sind.

Insofern bleibt der Spielraum für die dargestellten und im Zuge der Haushaltsberatung diskutierten Ausgabenschwerpunkte.

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt namentliche Abstimmung.

SPD (Becker, Unger, Gührs, Feige): Nein

CDU (Nünthel, Hoffmann): Nein

Bündnis 90IDie Grünen (Kitzmann): Nein

DIE LINKE. (Klein, Petermann, Grunst, Tietze): Ja

PIRATEN (Hemmerlein): Ja

Abstimmungsergebnis:

5 / 7 / 0