Auszug - Bestätigung der Tagesordnung der getrennten Sitzung (ca. ab 20:00 Uhr im Raum 7)
Die DS 0237/VII wird vertagt. Eine Empfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr liegt vor. Das BA bittet darum die Tagesordnungspunkte 5.5 bis 5.7 vorzuziehen und die Tagesordnungspunkte 5.2 bis 5.4 im Anschluss zu behandeln Abstimmung über die geänderte TO: einstimmig
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