Auszug - Sonstiges  

- Lindenberger Straße: Das Rechtsamt sieht Verantwortung bei der Polizei. Die Polizei weigert sich.
- Überschwemmungen in Wartenberg aufgrund verschmutzter Gräben.

Frau Ludwig informiert den Ausschuss, dass Anfang Januar, als nachts Temperaturen von -15 Grad gemessen wurden, das Grünflächenamt mit Auszubildenden erneut Baumschnittarbeiten am Hauptweg der Kleingartenanlage “Hechtgraben” durchgeführt hat. Sie bittet das Bezirksamt, den Sachverhalt zu klären und in der nächsten Ausschusssitzung darüber zu berichten.

Herr Nabrowski äußert seinen Unglauben über diese Aussage, da vom Amt i.d.R. keine Außenarbeiten bei Temperaturen unter -10 Grad durchgeführt werden.

Frau Ludwig stellt Anfragen zur Reaktion des Amtes zur wiederholt angemahnten Beseitigung der Gefahrenstellen an der Lindenberger Straße durch schiefstehende Bäume und abgebrochene Äste. Diese Bäume stehen auf einem Privatgrundstück, das einer Erbengemeinschaft gehört. Herr Geisel berichtet dazu, dass der Sachverhalt noch nicht geklärt ist: das BA sieht in der Polizei die zuständige Behörde für die Beseitigung der Gefahrenstelle, die Polizei dagegen sieht die Verantwortung dafür bei dem BA. Durch diese bürokratischen Unstimmigkeiten ist der Sachverhalt bis heute nicht abgeschlossen und die Gefahrenstelle existiert weiter.

Die nächste Sitzung findet am 25. Februar 2003 statt.