Auszug - Flughafenverfahren Berlin-Brandenburg  

Eine Tischvorlage in Anlehnung an den Beschluss des Lichtenberger Rates für Migrantenangelegenheiten zur Ablehnung des Flughafenverfahrens wurde von der Fraktion DIE LINKE. in der Sitzung verteilt und ist vor Sitzungsbeginn per E-Mail an den Ausschussverteiler gegangen. Herr Müller bekam die Beschlussempfehlung nicht per E-Mail.

Da die Drucksache der Fraktion DIE LINKE. für eine Beschlussempfehlung nicht allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig vorlag, beantragt Herr Müller im Namen der SPD-Fraktion eine Vertagung bis zur nächsten Sitzung.

Abstimmungsergebnis: 7 – 5 – 2

Der Tagesordnungspunkt und die Beschlussempfehlung wird auf die nächste Sitzung vertagt.