Auszug - Freihaltung für Fußgänger und Radfahrer Landsberger Allee 223 schaffen  

Der Antrag wird durch die einreichende Fraktion PIRATEN Lichtenberg erläutert und im Anschluss beraten.

BzStR Dr. Prüfer erklärt, dass an dieser Stelle eine klare Rechtslage herrsche: Es ist ein abgesenkter Bordstein vorhanden, der gem. StVO ein Parkverbot darstelle. Eine Zick-Zack-Linie wäre die einzig logische Ergänzung, deren rechtliche Voraussetzungen sieht er aber als nicht gegeben an. Denkbar wäre ein BVV-Beschluss, der eine zeitweise verstärkte Kontrolle des Ordnungsamtes an dieser Örtlichkeit vorsehe.

Die einreichende Fraktion PIRATEN Lichtenberg erklärt ihre Zustimmung zu einer derartigen Abwandlung ihres Antrages.

BESCHLUSS:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 0085/VII - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN - in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Freihaltung der Fahrbahn für Fußgänger und Radfahrer am Übergang des Radweges zur Landsberger Allee 223 verstärkt zu kontrollieren.

Begründung:

[s. Ursprungs-Drucksache]

Abstimmungsergebnis:  10 / 0 / 0