Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2012/2013 sowie des Produkthaushaltsplanes 2012  

Der Ausschuss stellt fest, dass die Kapitel 3520, 4120, 4281 sowie 4310 zu besprechen sind. Die Kapitel wurden einzeln aufgerufen, Nachfragen gestellt und durch das BA abschließend beantwortet. Im Einzelnen wurden erörtert:

Kapitel 3520 (Ordnungsamt)

BzStR Dr. Prüfer weist darauf hin, dass es aufgrund einer Verwaltungsreform Überschneidungen dieses Kapitels mit dem Veterinär- sowie Wirtschafts-/Gewerbe-Amt gibt. Einnahmen könnten überschritten werden, hätten auf den Haushalt jedoch keinen Effekt, da Überschüsse abgeführt werden müssten. Den Haushaltsentwurf dieses Kapitels betrachtet er als „auskömmlich“.

Behandelte Einzelfragen:

-        EP 35, Kennz. 011 und 012 (BVO Kind)

-        Titel 11201 (BVO Kind) – Aushändigung Tischvorlage durch BA

-        Titel 51403 (BVO Kind)

-        Titel 51408 (BD Preuß)

-        Titel 11102 und 54012 (BD Preuß)

-        Titel 51143 (BVO Hemmerlein)

Kapitel 4120 (Veterinär- und Lebensmittelaufsicht)

BzStR Dr. Prüfer gibt an, dass dieses Kapitel besonders eng budgetiert ist. Eine Anhebung in der Zukunft wäre aus seiner Sicht wünschenswert.

Behandelte Einzelfragen: [keine]

Kapitel 4281 (Regionalisierte Ordnungsaufgaben)

BzStR Dr. Prüfer weist darauf hin, dass die Ausgaben in diesem Bereich zu 100 % durch das Land Berlin getragen werden. Differenzen werden im Rahmen der Basis-Korrektur ausgeglichen.

Behandelte Einzelfragen:

-        Titel 11909 (BVO Kind)

-        Titel 28101 (BVO Kind)

-        Titel 51715 (BVO Hemmerlein)

Kapitel 4310 (Wirtschaft und Gewerbe)

BzStR Dr. Prüfer verweist auf die Ausführungen zur Verwaltungsreform bei Kapitel 3520.

Behandelte Einzelfragen: [keine]

BESCHLUSS:

Der Ausschuss „Öffentliche Ordnung und Verkehr“ hat sich in seiner Sitzung am 28. Februar 2011 mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2012/2013 befasst.

Im Einzelnen wurden behandelt:

Kapitel 3520 (Ordnungsamt)

Kapitel 4120 (Veterinär- und Lebensmittelaufsicht)

Kapitel 4281 (Regionalisierte Ordnungsaufgaben)

Kapitel 4310 (Wirtschaft und Gewerbe)

Der Ausschuss „Öffentliche Ordnung und Verkehr“ stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans zu.

Abstimmungsergebnis:  10 / 0 / 0