Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Dr. Prüfer berichtet:

·         von einem dienstlichen Besuch des Hundeplatzes Hönower Weg. Dabei erneuerte er seine politische Absicht keine öffentlichen Gelder für Hundeauslaufflächen bereitzustellen.

·         über den Sachstand bzgl. DS/0124/VII („Unfallgefahr in der Falkenberger Chaussee Richtung Hansastraße“). Hinsichtlich der Ampelaufstellung bestehe ein Konflikt zwischen der BVG und der VLB (Verkehrslenkung Berlin). Die VLB bestehe auf eine Induktionsschleife, womit die Busse die Ampelschaltung steuern. Die BVG fordert stattdessen eine bedarfsunabhängige Ampelschaltung, da sie die Kosten der Induktionsschleife tragen müsste. Dieser Streitpunkt führt zum Prozessstillstand, der durch bezirkliches Handeln nicht beeinflussbar ist. Das Ersuchen des BA auf eine provisorische Ampel wurde abgelehnt.

·         dass das „Maerker-Portal“ auf Veranstaltungen zum Thema e-Government vorgestellt und sehr positiv aufgenommen wurde. In einer Gesprächsrunde der betreffenden BzStR wurde grundsätzliches Interesse an einer Berlin weiten Umsetzung bekundet.

·         dass das Veterinär-Amt das Smiley-Konzept zur Gaststättenbewertung weiterhin bearbeitet. Eine Zusammenarbeit zunächst mit den Bezirken Pankow sowie Marzahn-Hellersdorf und später gesamt Berlin wird angestrebt.

·         von einem presse-relevanten Tierbiss-Vorfall im Bezirk. In einer Lichtenberger Wohnung biss ein Hund (keine gefährliche Rasse) einem Kind in den Kopf. Das Tier wurde amtlich in Verwahrung genommen.