Auszug - Bürgeranfragen (Renaturierung und Baumfällungen Obersee, Städtebauliches Konzept Gartenstadt Karlshorst)  

Die anwesenden Bürger erhalten in der Sache Rederecht. Es wird eine Redezeitbegrenzung vorgeschlagen. Prof. Hofmann verweist auf die Berichterstattung der Presse und die Beschwerde einer Bürgerinitiative gegen Baumfällungen am Orankesee. Herr Sachs stellt das Anliegen der Bürgerinitiative Orankesee vor. Für das Bezirksamt berichtet Herr Nabrowski.

Prof. Hofmann gibt zu bedenken, dass in den Ausschussprotokollen von Baumfällungen nicht die Rede war und bemängelt die Kommunikation zwischen Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung. Herr Nabrowski gibt zu bedenken, dass das Planungsbüro erst im März beauftragt wurde und die Probleme mit den Bäumen erst Ende September festgestellt wurden.

Herr Nabrowski ergänzt: Die Baumfällungen waren pro forma in der Ausschreibung für die Maßnahme enthalten, um sie nicht nachträglich einfügen zu müssen. Die Informationskette ist im Amt für Umwelt und Natur hängengeblieben aufgrund der Abwesenheit mehrerer Personen, nicht im Büro des damals verantwortlichen Stadtrats. Die Spundwände sind ein Relikt aus DDR-Zeiten. Die Baumfällungen im Rahmen der Sanierung sind abgeschlossen. Baumneupflanzungen in der Umgebung sind Grenzen gesetzt. Maßnahmen der Gewässerunterhaltung sind von Baumschutzverordnung freigestellt, deshalb wird nicht jeder Baum ersetzt. Die Ersatzpflanzungen werden aus regulären Mitteln des Bezirksamts finanziert. Ein Radweg ist nicht geplant, eben sowenig wie eine komplette Erneuerung des Weges. Die Baufirma muss sich an eventuellen Schäden beteiligen. Die Kosten betragen € 3 Mio, der  Bezirk trägt einen Anteil von 50 %. Die Seefilteranlage für den Obersee stelle keine komplette Versiegelung der Bodenfläche dar.

Herr Nünthel sichert zu, dass die Kommunikation künftig verbessert wird, um solche Dinge künftig nach Möglichkeit auszuschließen. Auf die Frage nach einem Ortstermin verweist Herr Nünthel auf die Sitzung des Umweltausschusses im Tennisclub in der Roedernstr. am 13.12. sowie auf die Veranstaltung des Fördervereins Obersee/Orankesee am 8.12. im Ratssaal. Dort wird das Bezirksamt durch Herrn Geisel vertreten. Zu der Frage der Veröffentlichung des Baumkatasters möchte sich Herr Nünthel zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen.

Prof. Hofmann bemerkt abschließend, dass die  Bezirksverordneten so informiert werden müssen, dass sie auch reagieren können. Auch Gründe sollten einzeln aufgeführt werden. Die Information zu den Baumfällungen hätte auch im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung am 10.11. erfolgen können. Die entscheidenden Probleme wurden benannt, sie können jetzt am 8.12. sowie am 15.12 im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung debattiert werden.

Bezüglich der Bürgeranfrage zu Gartenstadt Karlshorst verweist Prof. Hofmann auf die  Veranstaltung im Dt.-Russ. Museum  am 6.12. und bittet das Bezirksamt daran teilzunehmen. Die Bürgeranfrage zur Verkehrssicherheit in der Erich-Müller-Str. wird an das Bezirksamt weitergeleitet mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme.

Die mündliche Bürgeranfrage zum Stand des Bebauungsplans 11-47a Karlshorst West/Kraftwerk Klingenberg beantwortet das Bezirksamt damit, dass die erforderlichen Unterlagen Ende November dem Senat übergeben wurden, der jetzt zwei Monate Zeit für die Rechtsprüfung hat.