Auszug - Vorschläge zur Verbesserung der Situation am Verkehrsknotenpunkt S- und Regional-Bahnhof Berlin-Hohenschönhausen  

Herr Gührs (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) stellte folgenden Änderungsantrag:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Thema umweltfreundliche Mobilität im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept stärker zu berücksichtigen (siehe auch „Mobilitätsrat“) und den von der Bürgerinitiative „Berliner Luft“ erarbeiteten Gesamt-Forderungskatalog zur Verbesserung der Situation am Verkehrsknotenpunkt S- und Regional-Bahnhof Berlin-Hohenschönhausen zu unterstützen.

Unterstützt werden sollte ein Bürgerarbeits-Projekt „Mobilitätsbüro“, welches auf Grund

• der Komplexität des Themas Mobilität (Zusammenhang mit Klimaschutzkonzept)
• der vielen Zuständigkeiten und Strukturen
• der Notwendigkeit der Vernetzung der Akteure und zur Verwaltung (insbesondere Stadtentwicklung und Verkehr, im Zusammenhang mit der (bevorstehenden) Bebauung des Prerower Platzes)

dringend notwendig ist und seit Jahren gefordert wird.

Gleichzeitig soll das Bezirksamt den verantwortlichen Stellen bei der Deutschen Bahn, S-Bahn, VBB und im Senat den dringenden Handlungsbedarf für die Sicherheit der Fahrgäste deutlich machen.“

Frau van der Wall (Bündnis 90/Die Grünen) nahm Stellung und bat die Fraktion DIE LINKE. um die Neueinreichung ihres Änderungsantrages in der künftigen BVV.

Herr Apitz (BVO FDP) beantragte die Überweisung in den künftig für Verkehr zuständigen Fachausschuss der Bezirksverordnetenversammlung der nächsten Wahlperiode.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) sprach sich gegen den Überweisungsantrag der Bezirksverordneten der FDP aus.

Der Antrag auf Überweisung in den künftig für Verkehr zuständigen Fachausschuss der Bezirksverordnetenversammlung der nächsten Wahlperiode wurde mehrheitlich gegen eine Ja-Stimme abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Thema umweltfreundliche Mobilität im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept stärker zu berücksichtigen (siehe auch „Mobilitätsrat“) und den von der Bürgerinitiative „Berliner Luft“ erarbeiteten Gesamt-Forderungskatalog zur Verbesserung der Situation am Verkehrsknotenpunkt S- und Regional-Bahnhof Berlin-Hohenschönhausen zu unterstützen.

Unterstützt werden sollte ein Bürgerarbeits-Projekt „Mobilitätsbüro“, welches auf Grund

• der Komplexität des Themas Mobilität (Zusammenhang mit Klimaschutzkonzept);
• der vielen Zuständigkeiten und Strukturen;
• der Notwendigkeit der Vernetzung der Akteure und zur Verwaltung (insbesondere Stadtentwicklung und Verkehr, im Zusammenhang mit der (bevorstehenden) Bebauung des Prerower Platzes)

dringend notwendig ist und seit Jahren gefordert wird.

Gleichzeitig soll das Bezirksamt den verantwortlichen Stellen bei der Deutschen Bahn, S-Bahn, VBB und im Senat den dringenden Handlungsbedarf für die Sicherheit der Fahrgäste deutlich machen.