Auszug - Bebauungsplan 11-47a Arbeitstitel: "GuD Klingenberg"  

Der Vorsteher teilte mit, dass der Ältestenrat am 24.08.2011 für die Beratung zum B-Plan 11-47a veränderte Redezeiten beschlossen hat. Danach erhalten

-        Fraktionsvorsitzende bzw. fachpolitische Sprecher eine Redezeit von 10 Minuten zur Darlegung des Fraktionsstandpunktes;

-        die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse für Umwelt/Gesundheit und Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr je 10 Minuten Redezeit und

-        Bezirksverordnete zwei Redemöglichkeiten wie üblich, jedoch mit je 5 Minuten Redezeit.

Die Interessengemeinschaft Saubere Energie erhält Gelegenheit zu einem maximal 10-minütigen Beitrag eines Vertreters der Interessengemeinschaft.

Fragen zum B-Plan aus der Bürgerschaft werden in der Diskussion zum B-Plan behandelt.

Zur Anlage 5 der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes (Städtebaulicher Vertrag) wurden von Herrn Grunst (BVO, Fraktion DIE LINKE.) zwei Änderungsanträge eingereicht:

1.Änderung des städtebaulichen Vertrages

Hier: § 3 Absatz 2 – Stilllegung des bestehenden Heizkraftwerkes Klingenberg

2.Änderung des städtebaulichen Vertrages

Hier: § 8 Gaswerksiedlung

Herr Geisel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, begründete die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes. Er erläuterte insbesondere das Verfahren zur Bürgerbeteiligung. Er betonte die Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt Planungsrecht zu schaffen. Er teilte mit, dass mit Datum vom 24. August 2011 der städtebauliche Vertrag unterschrieben worden sei und verwies auf das in der Sitzung an alle Bezirksverordnete ausgegebene Austauschblatt (Anlage 5, Seite 7), in dem insbesondere auch die im Änderungsantrag von Herrn Grunst (BVO, Fraktion DIE LINKE.) beantragte Änderung des § 3 Absatz 2 – Stilllegung des bestehenden Heizkraftwerkes Klingenberg – Berücksichtigung findet.

Herr Grunst (BVO, Fraktion DIE LINKE.) verzichtete zunächst auf die Begründung seiner Änderungsanträge.

Vor Eröffnung der Aussprache stellte der Vorsteher auf seine Nachfrage fest, dass seitens des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr kein Redebedarf angemeldet wurde.

Im Rahmen der Aussprache nahmen Stellung:

• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU);
• Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit;
• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.);
• Herr Kind (Fraktion der SPD);
• Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen);
• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit;
• Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien;
• Herr Walter Fauck (Vertreter der Interessengemeinschaft „Saubere Energie“).

Herr Jürgen W. Laue (Interessengemeinschaft „Saubere Energie“) stellte Nachfragen an das Bezirksamt.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte im Falle der Nichtvertagung der Beschlussfassung die Namentliche Abstimmung.

In der weiteren Aussprache stellten Nachfragen

• Frau Dr. Barbara Greiner (Bürgerin) zur Gaswerksiedlung
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) zur Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr – DS/2213/VI.

Herr Geisel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, beantwortete die im Rahmen der Aussprache gestellten Nachfragen.

Herr Apitz (BVO FDP) nahm Stellung.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) zog seinen Änderungsantrag zu § 3 Absatz 2 – Stilllegung des bestehenden Heizkraftwerkes Klingenberg – zurück.

Der Vorsteher stellte den Abschluss der Debatte fest.

Die Abstimmungen führten zu folgenden Ergebnissen:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Überweisung der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit wurde mehrheitlich gegen 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Änderungsantrag des Bezirksverordneten Grunst (Fraktion DIE LINKE.) zur Änderung des städtebaulichen Vertrages, § 8 Gaswerksiedlung, wurde gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, des Bezirksverordneten der WAS-B und vier Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorsteher wies darauf hin, dass nach dem im Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Tagesordnung“ (TOP 5) die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr – DS/2213/VI – nicht zur gemeinsamen Behandlung mit der hier abzustimmenden Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes vorgesehen war und aus diesem Grund auch kein Aufruf zur Abstimmung über die Dringliche Beschlussempfehlung hier erfolge. Er gab an den Ausschuss den Hinweis, dass die Dringliche Beschlussempfehlung gegebenenfalls nach Zustimmung zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes gegenstandslos sei.

Im Rahmen der Namentlichen Abstimmung über die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurden 45 gültige Stimmen in folgendem Stimmverhältnis abgegeben:

36 Ja / 7 Nein / 2 Enthaltungen.

Damit wurde die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Kenntnis des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan-Entwurf 11-47a (Anlage 5) Folgendes beschlossen und entschieden:

a)den sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplan-Entwurf 11-47a vom 12. Mai 2011 für das Gelände südlich des Stichkanals, westlich der Saganer Straße und des Hönower Wiesenweges, nördlich des Grundstücks Hönower Wiesenweg 17-18 und des Hohen Wallgrabens sowie östlich der Spree, einschließlich Abschnitte der Köpenicker Chaussee und des Blockdammwegs im Bezirk Lichtenberg, Ortsteile Karlshorst und Rummelsburg, einschließlich der Begründung gemäß § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch.

Anlage 1:Räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2:Auswertung und Ergebnis der Behördenbeteiligung

Anlage 3:Auswertung und Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 4:Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf 11-47a

Anlage 5:Entwurf des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan-Entwurf 11-47a

b)dass für das beantragte Vorhaben auf dem Grundstück Köpenicker Chaussee 40 – 41 im Geltungsbereich des Bebauungsplans 11-47a die Voraussetzungen für die Erteilung der Planreifegenehmigung erfüllt sind.

Anlage 6:Vermerk Stapl E 4 vom 27. Juli 2011

c)über den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 11-47a vom 12. Mai 2011.

Anlage 7:Entwurf der Verordnung