Auszug - Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Der Vorsteher wies darauf hin, dass diese Sitzung die voraussichtlich letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der laufenden Wahlperiode sei und unterbreitete den Vorschlag, die Vorschläge zu eventuellen Streichungen und Ergänzungen der Liste der Drucksachen ohne Aussprache getrennt voneinander zu benennen. Bei Anträgen auf Ergänzung der Liste der Drucksachen um Überweisungen an die Fachausschüsse sollten diese ausdrücklich mit einem Hinweis formuliert werden, ob sie in der jetzigen Wahlperiode abschließend beraten oder in der nächsten Wahlperiode weiter behandelt werden sollen.

Anträge auf Streichung von der Liste der Drucksachen ohne Aussprache

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.):

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2192/VI – Programmplanung Stadtumbau Ost – Programmteil Aufwertung; Vornotierung Programmjahre 2011-13

Anträge auf Ergänzung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache

Herr Becker (Fraktion der SPD):

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2001/VI – Sondermittel für die Intensivierung engagierter Elternarbeit

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2187/VI – Vergabe von Bauaufträgen mit Realisierungszeitvorgabe

Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, Weiterbehandlung im zuständigen Fachausschuss in der nächsten Wahlperiode

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2190/VI – Nahversorgung in Karlshorst sicherstellen

Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, Weiterbehandlung im zuständigen Fachausschuss in der nächsten Wahlperiode

Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten der FDP

DS/2208/VI Online-Dienstleistungen für die Lichtenberger Wirtschaft priorisieren

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Weiterbehandlung im zuständigen Fachausschuss der nächsten Wahlperiode

Der Überweisungsvorschlag auf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache zur

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/2173/VI – Nachweisung der im Haushaltsjahr 2010 für den Bezirk Lichtenberg in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Überweisung in den Rechnungsprüfungsausschuss,

soll durch den Zusatz „Weiterbehandlung im zuständigen Fachausschuss in der nächsten Wahlperiode“ ergänzt werden.

Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU):

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2185/VI – Menschenleben retten – Eintreffzeiten kürzen

Herr Bosse (Vorsteher):

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

DS/2214/VI – Veränderung der Erhaltungsverordnung Paul-König-Straße – Ausnahme von der einheitlichen Dachgestaltung

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht)

DS/1950/VI – Nutzung von Grün- und Freiflächen

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht)

DS/2141/VI – Ampelschaltung an der Ecke Lückstraße/Schlichtallee

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht)

DS/2167/VI – Taktzeitverkürzung der Buslinie 296

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme

DS/2210/VI – 2. Handlungskonzept für Seniorinnen und Senioren des Bezirkes Lichtenberg für den Zeitraum 2011 - 2015

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme

DS/2211/VI – Vereinheitlichung der bezirklichen Ämterstruktur

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme

DS/2212/VI – Verlegung bestehender Hoch- und Höchstspannungsleitungen in Karlshorst

Frau Appelhagen (Fraktion der CDU) stimmte gegen eine Aufnahme des

Antrages zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten der FDP

DS/2208/VI Online-Dienstleistungen für die Lichtenberger Wirtschaft priorisieren

auf die Liste der Drucksachen ohne Aussprache. Damit wurde der Antrag von Herrn Becker (Fraktion der SPD) auf Aufnahme auf die Liste der Drucksachen ohne Aussprache abgelehnt.

Die Abstimmung zu den einzelnen Ergänzungsvorschlägen führte zu folgendem Ergebnis:

Die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2192/VI – Programmplanung Stadtumbau Ost – Programmteil Aufwertung; Vornotierung Programmjahre 2011-13

wurde von der Liste der Drucksachen ohne Aussprache gestrichen.

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde mehrheitlich mit folgenden Ergänzungen und Überweisungen beschlossen:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2001/VI – Sondermittel für die Intensivierung engagierter Elternarbeit

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

DS/2214/VI – Veränderung der Erhaltungsverordnung Paul-König-Straße – Ausnahme von der einheitlichen Dachgestaltung

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2185/VI – Menschenleben retten – Eintreffzeiten kürzen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2187/VI – Vergabe von Bauaufträgen mit Realisierungszeitvorgabe

Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, Weiterbehandlung im zuständigen Fachausschuss in der nächsten Wahlperiode

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2190/VI – Nahversorgung in Karlshorst sicherstellen

Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, Weiterbehandlung im zuständigen Fachausschuss in der nächsten Wahlperiode

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht)

DS/1950/VI – Nutzung von Grün- und Freiflächen

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht)

DS/2141/VI – Ampelschaltung an der Ecke Lückstraße/Schlichtallee

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht)

DS/2167/VI – Taktzeitverkürzung der Buslinie 296

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme

DS/2210/VI – 2. Handlungskonzept für Seniorinnen und Senioren des Bezirkes Lichtenberg für den Zeitraum 2011 - 2015

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme

DS/2211/VI – Vereinheitlichung der bezirklichen Ämterstruktur

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme

DS/2212/VI – Verlegung bestehender Hoch- und Höchstspannungsleitungen in Karlshorst

Die Überweisung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache der Drucksache

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/2173/VI – Nachweisung der im Haushaltsjahr 2010 für den Bezirk Lichtenberg in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Überweisung in den Rechnungsprüfungsausschuss,

wurde durch den Zusatz „Weiterbehandlung im zuständigen Fachausschuss in der nächsten Wahlperiode“ ergänzt.