Auszug - Gelder für A 100 im Jahr 2011 sinnvoller einsetzen  

Herr R. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag seiner Fraktion.

Der Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die im Haushaltsjahr 2011 eingestellten Mittel zur weiteren Planung des 16. Bauabschnittes der A 100 stattdessen für die Beseitigung von Winterschäden auf den Straßen Berlins, insbesondere auf Strecken mit ÖPNV, zweckgebunden eingesetzt werden.