Auszug - Jetzt gegen A 100 klagen!  

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag seiner Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache nahmen

• Herr Gührs (Fraktion der SPD)
• Herr Apitz (BVO FDP)
• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Liebe (Fraktion der SPD)

Stellung.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich mit 23 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen abgelehnt.

Zum weiteren Ablauf der Sitzung gab der Vorsteher folgenden Hinweis:

Die Fraktionen hatten sich im Ältestenrat darauf verständigt, den "Komplex Investitionsplanung" in der heutigen BVV-Sitzung auf jeden Fall zu beraten und die entsprechenden Überweisungen zu beschließen, um den weiteren Geschäftsgang nicht zu verzögern.

Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, den Komplex nicht wie vorgesehen, unter dem Tagesordnungspunkt 14.1 zu behandeln, sondern als nun folgenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Dem Vorschlag wurde nicht widersprochen.