Auszug - Personalsituation im öffentlichen Gesundheitsdienst  

Die seit mehreren Sitzungen beschriebene katastrophale Personalsituation im öffentlichen Gesundheitsdienst wird nochmals durch Frau Dr. Wein dargestellt. Besonders im Tuberkulose-Zentrum ist die Lage sehr schwierig. Frau Dr. Wein übernimmt sogar Sprechstunden, um die dramatische Situation zu bereinigen. Von den 5 erforderlichen Ärztestellen des Tuberkulose-Zentrums sind derzeit nur 2 besetzt. Durch die Zunahme der Obdachlosen, die bevor sie eine Unterkunft beziehen können ein Röntgenbild der Lunge vorlegen müssen, ist der Ansturm auf das Zentrum erhöht.

Eine Übergabe von Aufgaben des ÖGD an niedergelassene Ärzte oder Klinikambulanzen ist nach den Rechtsprüfungen im Rahmen der ÖGD-Reform nicht sinnvoll möglich. Dieses Ergebnis ist auch von der Senatsfinanzverwaltung akzeptiert worden.

Wichtig ist hier außer der rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfung aber auch der Blick über den Berliner „Tellerrand hinaus“.

In Hamburg beispielsweise hat man mit der Ausgliederung der Tuberkulosebekämpfung aus dem ÖGD aus Berliner Sicht schlechtere Erfahrungen gemacht:

Berlin gelang es wie Hamburg einen kontinuierlicher Rückgang der ursprünglich als Kriegsfolge sehr hohen Inzidenzen (Erkrankte auf 100.000 Einwohner) bis zum Jahr 2008 zu erreichen.

In Hamburg wurde das ÖGD-Personal zur Tuberkulosebekämpfung seit 1999 zunächst stark abgebaut, im Verlauf wurde die Aufgabe an Praxen niedergelassener Ärzte übertragen.

Für Berlin aber konnte mit dem Verbleib der Tuberkulosebekämpfung im interdisziplinär arbeitenden ÖGD ein wichtiger Erfolg erzielt und beibehalten werden: Seit 1997 hat Berlin niedrigere Tuberkulose-Inzidenzen als Hamburg, obwohl die Berliner Situation schwieriger war und ist. Die Berliner Situation ist entstanden als Folge des zweiten Weltkrieges und der besonderen Berliner Lage in der Nachkriegszeit sowie zusätzlich seit 1990 durch die Nähe zu Mittel- und Osteuropa. Aufgrund seiner besonderen Beliebtheit und Ausstrahlung ist Berlin bevorzugtes Ziel von Ost-West-Bevölkerungswanderbewegungen. Östlich der Bundesrepublik aber herrschen viel höhere Tuberkulosebelastungen als in Westeuropa. Daher ist die Berliner Belastung als besonders hoch zu betrachten.

Weitere Informationen dazu siehe Anlage zu Inzidenzen in Berlin und Hamburg 1985 bis 2003 sowie den deutschen Bundesländern 2008.

Der Unterschied in der Vergütung der Ärzte (Klinik – ÖGD) macht monatlich eine 4-stellige Zahl aus. Es ist daher enorm schwierig, geeignete Ärzte für den Öffentlichen Dienst zu finden.

2009 – Ausscheiden von 9 Ärzt/innen, 2010 - Ausscheiden von 3 Ärzt/innen im Gesundheitsamt Lichtenberg; Neueinstellungen 2009: 2, davon 1 in Probezeit gekündigt, 2010: 3, davon 1 zu anderem Arbeitgeber gewechselt, 1 inzwischen in Elternzeit.

Zusammengefasst bedeuten die Schilderungen, dass die Aufgaben des ÖGD nicht mehr im gesetzlich vorgegebenen Umfang erfüllt werden können.

Der Versuch einen außertariflichen Zuschlag zu erwirken, soll nun bei der Finanzverwaltung nachgefragt werden.