Auszug - Bürgerjurys von parteipolitischen Einflussnahmen frei halten  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das BA wird ersucht die Rahmenbedingungen für die Bürgerjurys dahingehend zu ändern, dass diese künftig zu 100 Prozent mit nach dem Zufallsprinzip ermittelten Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Stadtteils besetzt sind. Dabei sind Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Deutschen Bundestages sowie des Bezirksamtes Lichtenberg ausgeschlossen.