Auszug - Gespräch mit dem Geschäftsführer des JobCenters Lichtenberg, Herrn Bischoff, u.a. zur Neuordnung der JobCenter, zur Arbeitsmarktpolitik und zum Umgang mit Widersprüchen und Beschwerden  

Dr. Prüfer informierte für das Bezirksamt aus der Trägervertretung:

-          In die Zielvereinbarung wurden folgende kommunalen Ziele aufgenommen:

o        Gesetzliche Grundlagen und AV Wohnen umsetzen mit dem Ziel der Verringerung der Hilfebedürftigkeit

o        Miet- und Energieschulden senken, u. a. durch Ausbau der Zusammenarbeit mit externen Partnern (Wohnungsunternehmen)

o        Fortsetzung des Liga-Projekts (Eingliederung von Jugendlichen) mit 56 Plätzen in 2010

o        Stabilisierung der „Problemkieze“ durch vorrangigen Einsatz von beschäftigungspolitischen Maßnahmen in diesen Gebieten

-          Weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und JobCenter

-          Es stehen zu wenig finanzielle Mittel für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung.

Schwerpunkte der Ausführungen des Geschäftsführers des JobCenters, Herrn Bischoff:

-          Schwierige Haushaltssituation hat sich nach Freigabe von 1,4 Mio Euro bundesweit etwas entspannt, Programme können fortgesetzt werden

-          Neuordnung JobCenter: parlamentarische Beratung der Gesetzesvorlage im Gange, im August gibt es eine Beratung in der Trägervertretung dazu – wichtige Neuerungen:

o        Betreuungsschlüssel wird präzisiert, er wird besser für unter 25-Jährige

o        Ausstattung wird klar festgeschrieben

o        Stärkere Autonomie der JobCenter wird angestrebt

o        Noch keine befriedigende Lösung gibt es für die Personalvertretungen

Auf den Stand der Debatte zur Neuordnung der JobCenter in Berlin bezog sich Dr. Prüfer:

-          Es wird diskutiert, ob die 12 bezirklichen JobCenter erhalten werden oder ob es ein JobCenter für Berlin mit 12 Außenstellengeben wird

-          Option eines 13. JobCenters zur Koordinierung auf Landesebene ist vom Tisch. Ein Gutachten sagt aus, dass keine Sonderregelung für Berlin möglich ist und es nur entweder 1 JobCenter oder 12 geben kann

-          Senatssozialverwaltung präferiert 12 JobCenter und ein SGB-II-Referat in der Senatsverwaltung sowie Vertreter der Senatsverwaltung in jedem der 12 JobCenter, um eine bessere Koordinierung zu ermöglichen.

In der Diskussion wurden u. a. folgende Schwerpunkte angesprochen:

-          Zur Bewerbung für das Projekt Bürgerarbeit gibt es noch keine Rückmeldung. JC Lichtenberg ist gut vorbereitet.

-          Optionskommune – eingeschränkt in Vermittlung. Bundesweite Vermittlung ist dann nur über die Bundesagentur.

-          AV Wohnen wird zurzeit überarbeitet.

-          Die Arbeitsweise im Leistungsbereich des JC wurde nicht geändert hin zu einem rotationsverfahren. Es wurde lediglich die Arbeit im Vermittlungsbereich umorganisiert auf der Basis der Bedarfsgemeinschaftsnummern (bisher Namen nach Alphabet). Damit wird die Koordinierung zwischen Leistungsbereichen und Vermittlung verbessert, weil sie jeweils mit den gleichen Gruppen befasst sind.

-          Alleinerziehende sind ein Schwerpunktthema. Es gibt zu viele, sie sind z. T. überdurchschnittlich qualifiziert. Neue Projekte sind in Vorbereitung.

-          Im Team zur Sicherung der Unterkunft arbeiten Sozialamt und JC gut zusammen. Ziel ist Senkung der Mietschulden um 13 Prozent. Das gelingt vor allem durch eine gute Präventionsarbeit. Die Verweildauer von Obdachlosen in Heimen soll gesenkt werden, indem Wohnungen vermittelt werden, Betreuung gewährleistet und Wohnfähigkeit hergestellt wird.

-          Als schwierig erweist sich die Umsetzung des Ziels, gezielt beschäftigungspolitische Maßnahmen in Quartiersentwicklungsbereichen umzusetzen. Bezirksamt und JC suchen nach einer Lösung.

(Anlage : Auszug aus der Zielvereinbarung 2010 – Kommunale Ziele)