Auszug - Transparenz, Personalvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren  

Frau Zimmer, Fraktion DIE LINKE., erklärte sich zur Drucksache für befangen und nahm an Aussprache und Abstimmung nicht teil.

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Antrag Herr Grunst, Fraktion DIE LINKE., auf Überweisung in die Ausschüsse Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung (federführend) sowie Soziales/Mieterinteressen.

Frau Brechel, Fraktion SPD, beantragte die Federführung für den Ausschuss Soziales/Mieterinteressen.

Herr Nünthel, Fraktion CDU, sprach sich für die Federführung des Ausschusses Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung aus.

Der Antrag zur Beschlussfassung sowie der Änderungsantrag wurden mehrheitlich in die genannten Ausschüsse überwiesen.

Als federführender Ausschuss wurde mehrheitlich der Ausschuss Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung festgelegt.