Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Hr. Geisel:

-         Schlaglochprogramm des Senats – die Liste wurde vom Bezirksamt allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt,

-         die Liste ist nach Dringlichkeit aus Sicht des BA sortiert

 

Hr. Ehrendreich: Die Nummerierung entspricht den Prioritäten in der Hoffnung möglichst viel davon abdecken zu können, der Senat hat sich vorbehalten zu prüfen, in wie weit die Maßnahmen aus gesamtstädtischer Sicht wichtig sind.

 

Hr. Geisel: in der Zwieseler Straße ist bei der ehemaligen Festungspionierschule Baubeginn

 

Fr. Kuhnert: Das betrifft bisher vier genehmigte Gebäude mit vor allem familiengerechten Wohnungen.

 

Hr. Geisel: informiert, dass der Senat das Bordsteinkantenmodell der Schweiz abgelehnt hat. Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV folgt.

 

Hr. Ehrendreich: diese Variante hat offenbar nicht den erhofften Vorteil gebracht, auch nicht für die Rollstuhlfahrer.

 

Hr. Geisel:

-         am Freitag vergangener Woche haben Lührs & Holst dem BA mitgeteilt, dass das Nachbargrundstück neben dem Kulturhaus Karlshorst von ihnen angekauft werden wird.

-         damit können vorauss. 60 Stellplätze mehr angelegt werden, auf dem ursprünglichen Gelände war nur Platz für 30 Stellplätze.

 

Hr. Stoß: ist darin schon konkretisiert, dass die Öffnung der Einbahnstraßenregelung bis zur Gundelfinger Straße aufgehoben wird?

 

Hr. Geisel: Der Bauantrag ist noch nicht gestellt, aber das BA geht weiterhin von dieser Lösung aus.

 

Fr. v. d. Wall: wird dabei der Beschluss, auf jedem vierten Stellplatz einen Baum zu pflanzen, realisiert?

 

Hr. Geisel: das wird jedem Investor nahe gelegt.

 

Hr.. Geisel:

-         bei der Sanierung von Ober- Orankesee wird von den Berliner Wasserbetrieben eine neue Technologie getestet, die teurer wird, aber das BA nicht mehr kostet,

-         die Fläche für das Miesforum wird nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich sein, da dort eine Seefilteranlage geplant ist – zwei große Wasserbecken mit Seefilteranlagen – Naturfilter mit Schilf. Dem Förderverein Obersee/Orankesee wurde das mitgeteilt.

 

Hr. Geisel: Diskussionsstand Storchenhof, 2. Bauabschnitt:

-         inzwischen gibt es mehrere Überarbeitungen des Projekts, Baugenehmigung wurde für das Ursprungsprojekt 2008 erteilt und ist gültig (es könnte sofort mit dem Bau begonnen werden)

-         nun sollte die Stellplatzanlage ins Erdgeschoss

-         die Einkaufspassage in der ersten Etage, Fassade unangemessen für ein Ortsteilzentrum

-         die ungünstige Wirkung auf den Stadtplatz soll nicht hingenommen werden,

-         den Investoren wurde mitgeteilt, dass dafür keine neue Baugenehmigung erteilt werden wird

 

Hr. Geisel: TVO

-         der Abschlussbericht zur Machbarkeitsstudie wurde ihm zugestellt, er wird ihn der BVV per Mail übermitteln, bezirkliche Stellungnahme Termin Ende Mai 2010

-         dann könnte das in einer Ausschuss-Sitzung behandelt werden

 

Fr. Jantz: dann sollten wir das spätestens Anfang Mai realisieren, dazu mit dem Umweltausschuss abstimmen, Durchführung in Karlshorst.

 

Hr. Geisel: Shared Space – die Auswertung von Blomberg, einer Ortschaft in NRW, hat ergeben, dass die Attraktivität der Innenstadt dadurch nicht gesteigert werden konnte – er stellt den Bericht allen im Protokoll zur Verfügung.

 

Hr. Geisel: positiver Vorbescheid zum Kaufhaus am Anton-Saefkow-Platz , das Vorhaben wird 17. März, 18.00 Uhr, in der Sporthalle Anton-Saefkow-Platz vorgestellt, es sind alle Ortsansässigen auf gewohntem Weg informiert.

 

Hr. Geisel: Verkehrsmaßnahmen Victoriastadt am 4. März vor Ort vorgestellt

-         etwa 20 Teilnehmer, also relativ wenig für die vorherige Stimmung

-         Durchfahrtsverkehr wird im Berliner Durchschnitt als unterdurchschnittlich bewertet

-         Es wurden verschiedene Vorschläge diskutiert – unechte Einbahnstraße in der Pfarrstraße sowie überall Einbahnstraßen

-         hinterher haben sich mehrere Gewerbetreibende gemeldet, die gegen die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind, da sie Umsatzeinbußen fürchten

 

Fr. v. d. Wall: denkmalgerechte Sanierung sollte sich nicht auf Straßenbeläge beziehen, da Kopfsteinpflaster nicht zeitgemäß, nicht für Radfahrer und nicht aus Lärmschutzgründen.

 

Hr. Fischer: wir haben einen Beschluss der BVV – die Einwohnerversammlung hat stattgefunden, das Votum der Anwesenden war eindeutig – in Richtung Verkehrsberuhigung, wir sollten dem Beschluss der BVV folgen.

 

Fr. Jantz:

-         die Einwände der Gewerbetreibenden sollte man ernst nehmen, zumal von 3.500 Anwohnern nur 20 anwesend waren

-         überall, wo mit Kopfsteinpflaster saniert wurde, gibt es ähnliche Probleme, weil das nicht mehr zeitgemäß ist

-         ein Gesamtverkehrskonzept für die Victoriastadt abwarten

 

Hr. Kreins:

-         wir müssen uns verständigen, wie wir mit den Befürchtungen der Gewerbetreibenden umgehen

-         da in dem Gebiet nur wenig Parkplätze verfügbar sind, könnten sich diese Befürchtungen als unzutreffend erweisen

 

Hr. Fischer: wir haben einen Beschluss der BVV, das BA hat dementsprechend gehandelt, wer damit nicht einverstanden ist, sollte einen entsprechenden Antrag stellen, aber nicht den Stadtentwicklungsausschuss dafür missbrauchen.

 

Fr. v. d. Wall: stimmt der Verfahrensweise ausprobieren zu.

 

Hr. Geisel: das BA wird den Beschluss umsetzen, dann wird man weitersehen.

 

Hr. Kind: Frau Jantz hätte das im Wirtschaftsausschuss diskutieren können.

 

Fr.Jantz:

Sie verwahrt sich gegen den Vorwurf den Stadtentwicklungsausschuss missbrauchen zu wollen, um Beschlüsse der BVV zu kippen.

 

Prof. Hofmann: Antrag auf Abbruch der Debatte und Fortsetzung des Berichtes des BA.

 

Hr. Geisel: zu Palu Suisse - es entstehen neue Probleme

 

Fr. Kuhnert:

-         Löwenberger Straße - die Eigentümer kommen ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Betriebskosten-Zahlung an die Berliner Wasserbetriebe und dem Wärmeenergieversorger Vattenfall weiterhin nicht nach, Vattenfall hat gedroht die Lieferungen einzustellen

-         dieselbe Ankündigung von Vattenfall bei der Ruschestraße,

-         das BA wird in Ersatzvornahme gehen für Heizung bei der Löwenberger Straße

-         in Lichtenberg gibt es 22 Objekte, die der Palu Suisse gehören

-         in wie weit die Auslagen für die Ersatzvornahmen dann wieder durch das BA einzunehmen wären ist ungewiss

-         irgendwann muss auch den Mietern deutlich gemacht werden, dass das BA nicht für einen unbegrenzten Zeitraum in Vorleistung gehen kann

 

Fr. v. d. Wall: die Mieter dazu bringen, nicht an Palu Suisse zu zahlen, sondern auf ein Treuhandkonto.

 

Fr. Jantz: fragt nach, ob es Möglichkeiten gibt den Mietern die Gründung einer Mietergemeinschaft nahe zulegen.

 

Fr. Kuhnert:

-         die Stadtteilmanagerin hat versucht die Mieter zu bewegen, sich zu einigen und selbst die Verantwortung zu übernehmen.