Auszug - Anhörung zur Wohnungspolitik in Lichtenberg  

Eingeladen waren Vertreter/innen der HOWOGE sowie der Wohnungsbaugenossenschaften „Humboldt-Universität“, „Neues Berlin“, „Solidarität“, „Vorwärts“ und WGLi. An der Anhörung nahmen teil:

Frau Dr. Helbig-Tschäpe, WBG „Solidarität“

Frau Neumann, WBG „Neues Berlin“

Herr Diedrich, WBG „Humboldt-Universität“

Herr Wagner, HOWOGE

In jeweils 10-minütigen Eingangsstatements äußerten sich die Vertreter/innen der Wohnungsunternehmen zu folgenden, vorab zugestellten Fragen:

1. Wie geht Ihr Unternehmen mit Mieter/innen um, die Transferleistungsbezieher/innen sind? Wie arbeiten Sie mit dem Sozialamt und dem JobCenter zusammen? Schließen Sie Neuverträge mit Menschen im Transferleistungsbezug ab? Welche Rolle spielen Schufaeinträge?
2. Gemeinsames Anliegen im Bezirk ist die Sicherung einer gleichmäßigen Wohnqualität. Wie tragen Sie mit Ihrem Unternehmen durch die Mietpreisentwicklung dazu bei? Wie sichern Sie finanzierbaren Wohnraum für alle und verhindern die soziale Entmischung von Wohngebieten? Welche Rolle spielt dabei ein gutes Wohnumfeld?
3. Welche Probleme sehen Sie im Umgang mit Mietschuldner/innen und welche Lösungsmöglichkeiten nutzt Ihr Unternehmen?
4. Welchen Beitrag leistet Ihr Unternehmen bei der Entwicklung Lichtenbergs zur Bürgerkommune? Wie gestaltet sich Ihre Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Akteuren im Kiez?

Frau Dr. Helbig-Tschäpe, WBG „Solidarität“

-          WBG „Solidarität“ besteht seit 54 Jahren

-          Wohnungsbestand: 3.150 (1/3 in Mitte, 2/3 in Lichtenberg), voll vermietet

-          5,46 Prozent Transferleistungsbezieher/innen, die besonders betreut und unterstützt werden

-          Anteil der Mietschuldner – unter 1 Prozent; mit Transferleistungsbezieher/innen ist Direktüberweisung vereinbart; Mietschulden entstehen oft bei Mietern mit gutem Einkommen

-          Mietpreisentwicklung: Miete muss entsprechend Satzung Kosten deckend, Rücklagen bildend und die Verzinsung des Eigenkapitals gewährleistend sein, d. h. sie muss Vergangenes, Heutiges und Künftiges abdecken. 2008 betrug sie durchschnittlich 4,35 Euro/qm warm.

-          Wohnungen sind voll saniert, eine neue Sanierungswelle beginnt

-          Eine wichtige soziale Leistung besteht darin, Wohnraum auch für künftige Mieter zu sichern.

-          Die WBG engagiert sich im Bezirk vor allem bei der Gestaltung der Wohnquartiere und in der Zusammenarbeit mit Schulen und Kitas.

Herr Diederich, WBG „Humboldt-Universität“

-          3600 Wohnungen in Hohenschönhausen

-          Aufnahme von Transferleistungsbezieher/innen, wenn sie eine Abtretungserklärung für die Miete vereinbaren, sodass die Direktüberweisung durch das JobCenter bzw. Sozialamt erfolgt. Bisher gab es eine gute Zusammenarbeit mit dem JobCenter, die aber in den letzten Wochen nicht mehr so gut funktioniert (was die Vertreter/innen der anderen Unternehmen bestätigten). So wird seitens des JC der vom Unternehmen angegebenen Betriebskostenhöhe nicht geglaubt und diese höher gesetzt, es gibt keinen Kontakt mehr zu direkten Ansprechpartnern, sondern nur noch über die Hotline, Antragsbewilligungen dauern statt 2 Wochen jetzt 6 Wochen

-          Mit dem Sozialamt gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit.

-          Mietschulden liegen ebenfalls unter einem Prozent. Bei Nichtüberweisung der Miete erfolgt sofort eine Reaktion und Abmahnung. 2009 gab es 15 Problemfälle mit Kündigungen, darunter 9 Zwangsräumungen.

-          Seit 15 Jahren wurde die Grundmiete nicht erhöht. Ein Drittel der Mieter hat noch DDR-Mietverträge. Der Leerstand liegt unter 2 Prozent.

-          Die WBG unterstützt vor allem den Kinder- und Jugendbereich. Zurzeit wird ein großer Veranstaltungssaal als gesellschaftliches Zentrum gebaut. Monatlich finden Seniorenveranstaltungen statt. Die Mieterbindung ist hoch. Die WBG beteiligt sich an Aktivitäten in den Kiezen und im Bezirk.

Herr Wagner, HOWOGE

-          Aktuelle Situation: es läuft eine Sonderprüfung durch externe Prüfer, das Land Berlin hat einen Interims-Geschäftsführer bestellt, der Aufsichtsrat hat ein Ausschreibungsverfahren für die neue Geschäftsführung begonnen.

-          Transferleistungsbezieher/innen: über 50 Prozent der ca. 50.000 Wohnungen erfüllen die Bedingungen entsprechend der Berliner AV Wohnen. Es gibt massenweise Neuverträge mit Transferleistungsbezieher/innen und eine sehr gute Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden. Entsprechend einer Vereinbarung mit dem JC ist einmal wöchentlich eine Mitarbeiterin der HOWOGE im JobCenter vor Ort.

-          Schufa-Auskünfte sind wichtigstes Mittel zur Bonitätsprüfung. Entschieden wird in jedem Einzelfall, eine entsprechende Schufa-Auskunft ist kein k.o.-Kriterium

-          Gute Zusammenarbeit mit dem Sozialamt. Entsprechend einem Kooperationsvertrag mit dem Senat hält die HOWOGE ca. 220 Wohnungen im „geschützten Marktsegment“ vor.

-          Die Mietpreisentwicklung ist sehr differenziert, hoch z. B. in Karlshorst und am Orankesee. Aber es gibt deutlich niedrigere Betriebskosten

-          Die HOWOGE engagiert sich bei der Wohnumfeldgestaltung. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Eine besondere Stärke im Bezirk ist die Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugenossenschaften. Es gibt gute Kontakte zu freien Trägern und Kiezbeiräten. Mit Unterstützung der HOWOGE wird das Welsekiezmanagement aufgebaut.

-          Mietschulden betreffen 0,5 Prozent der Haushalte. Es erfolgt eine sofortige Reaktion, wenn es Probleme gibt. Von Vorteil ist der direkte Mieterkontakt durch eigene, meist langjährig tätige Hausmeister.

-          Leider gibt es zu wenig aktive Mieterbeiräte (nur noch in FAS und Fennpfuhl), eigene Anstrengungen der HOWOGE, neue Mieterbeiräte zu initiieren, waren bisher erfolglos.

Frau Neumann, WBG „Neues Berlin“

-          Wohnungsbestand: 5000 Wohnungen, außerdem werden ca. 1000 Eigentumswohnungen verwaltet. 7 Wohnungen stehen leer. 91 Prozent des Wohnungsbestandes sind Plattenbauten. Der gesamte Bestand ist energetisch saniert.

-          Mietpreisentwicklung: Ohne Grundmietenerhöhung geht es nicht. Sie liegt derzeit bei ca. 5,10 Euro kalt. Der Fokus liegt auf der Senkung der Energie- und Betriebskosten.

-          2009 betrugen die Betriebskosten für Heizung/Warmwasser 52 ct./qm und die kalten Betriebskosten 1,41 €/qm. Alle Rechnungen und Verträge sind im Internet für die Mieter einsehbar. Diese Transparenz ist Voraussetzung für Einsparungen.

-          Mietschulden befinden sich ebenfalls auf einem geringen Level, es existiert ein konsequentes Forderungenmanagement.

-          Seit 2007 wird das Projekt Energiesparwohnen umgesetzt. Es beinhaltet eine kostenfreie Energieberatung bei Mietern, bei der eine Energiesparfibel und ein Energiesparpaket übergeben werden. Nach einem einstündigen Beratungsgespräch gibt es einen Auswertungsbrief. Bisher wurden 300 Beratungen in Wohnungen und 200 Beratungen bei Neuvermietung durchgeführt. Die nachweisbaren Einsparungen betragen bei Heizung 16 Prozent, bei Wasser 10 Prozent und bei Strom 195 kWh jährlich. Für die Genossenschaft ist dieses Projekt eine Form der Rückvergütung. Das Interesse daran ist allerdings ausbaufähig, es wurden bisher nur 6 Prozent der Bestandsmieter erreicht. Schwer heranzukommen ist an Transferleistungsbezieher/innen. Hier fehlen die entsprechenden Anreize, da Einsparungen ihnen nicht zugute kommen.

In der Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder und Gäste gab es folgende Ergänzungen:

-          In Lichtenberg übernimmt das JC für Transferleistungsbezieher/innen auch Genossenschaftsanteile bei Neuvermietung. Das gibt es nur in diesem Bezirk.

-          Genossenschaften unterliegen nicht dem öffentlichen Vergaberecht und legen ihre Bedingungen für die Auftragsvergabe und die Wirtschaftsprüfung selbst fest. Kontrollorgan ist der Aufsichtsrat. Die Genossenschaften sind Pflichtmitglieder des Verbandes Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU). Der BBU stellt die unabhängigen Prüfer.

-          Migranten werden bei der HOWOGE als Mietinteressenten gleich behandelt. Aber es wird auf soziale Durchmischung geachtet und die Konzentration vieler Migranten in bestimmten Häusern vermieden.

-          Die Antwort auf die Nachfrage nach der tatsächlichen Energieeinsparung im Niedrigenergiesparhaus der HOWOGE in der Schulze-Boysen-Straße wird vertagt und in einer späteren Sitzung gegeben.

-          Zum nachgefragten Regenwassermanagement wurde eingeschätzt, dass das technisch in den WBS-70-Bauten schlecht zu machen und nicht finanzierbar ist. Die WBG „Humboldt-Uni“, die über Fördermittel ein Projekt realisiert hat, konstatiert die hohe Reparaturanfälligkeit und damit Unwirtschaftlichkeit der Anlage.

Bezirksstadtrat Dr. Prüfer

-          wird die Kritik am JobCenter mitnehmen,

-          teilte mit, dass es Gespräche zum Thema Anreize zur Energieeinsparung für Transferleistungsbezieher/innen gibt,

-          verwies auf die Fortführung des Themas am Runden Tisch zur Wohnungs- und Mietenpolitik, der im Mai erstmalig stattfinden soll. Themen werden sein: Zusammenarbeit mit dem JobCenter, Energieeinsparung und Wohnungsunternehmen als Wirtschaftsfaktor