Auszug - Gespräch mit dem Geschäftsführer des JobCenters Lichtenberg, Herr Bischoff  

Herr Bischoff stellte sich als neuer Geschäftsführer des JobCenters vor und informierte zu folgenden Schwerpunkten:

-          Das JC Lichtenberg hat nunmehr mit 480 Mitarbeiter/innen die Sollgröße erreicht, es ist gut aufgestellt. Die Kooperation mit dem Bezirk funktioniert sehr gut.

-          Die neue Zielvereinbarung wird vorbereitet. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird zu einer Erhöhung der Ausgaben auch im JC führen.

-          Es besteht vorläufige Haushaltswirtschaft. Der Eingliederungstitel für 2010 ist schon komplett verplant.

-          Problem BEZ (Beschäftigungszuschuss nach § 16 e): 2010 keine Neubewilligungen, d. h. für ÖBS muss andere Lösung gefunden werden

-          Die Lage bei Widersprüchen und Klagen stabilisiert sich. Ca. 90 Prozent der Widersprüche werden innerhalb von drei Monaten bearbeitet. Es gibt ca. 530 Widersprüche pro Monat (das sind 1,3 Prozent der Bescheide) und 71 Klagen.

-          Zum BVG-Urteil: Alle Bescheide haben, seit die BVG-Klage läuft, den Vermerk auf Vorläufigkeit, d. h. sie werden automatisch umgestellt, wenn sich die Rechtslage ändert. Die Regelung über Härtefälle ist offen. Entgegen Medienberichten liegt im JC noch keine Information dazu vor, es gibt noch keinen Katalog, aber erste Anfragen von Kunden.

-          In Erwartung bevorstehender Änderungen wird überlegt, einen Beratungspunkt in der Empfangszone einzurichten, um viele unnütze Anträge zu vermeiden, evt. gibt es auch eine Telefonaktion.

-          Neuorganisation JC: Wenn zu Beginn des 2. Halbjahres feststeht, wie was geregelt wird, kann das bis zum Jahresende erfolgreich umgesetzt werden.

Auf Nachfragen in der Diskussion gab es von Herrn Bischoff folgende Ergänzungen:

-          Das Chaos nach der Erhöhung des Kindergeldes war nicht vermeidbar, weil das Kindergeld nach wie vor angerechnet wird und deshalb neue Bescheide erforderlich waren.

-          Kritik an der unverantwortlichen Mediendebatte zu den Härtefällen. Es wird nur wenige Ausnahmefälle geben. Die Anregung, eine Zusatzberatung für Träger anzubieten, wird mitgenommen. Der Ausschuss wird informiert, sobald es neue Erkenntnisse gibt.

-          Der zu erwartende Übergang von SGB III auf SGB II lässt sich ohne Bedarfsprüfung nicht abschätzen. Eine Hochrechnung geht von 300 bis 500 neuen Fällen pro Monat aus, aber das ist sehr vage.

-          Umgang mit Ermessen: Es gibt keine „ermessensleitende“ Hinweise. Mitarbeiter/innen im JC gehen unterschiedlich damit um. Unterschiede gibt es zwischen den einzelnen Teams aber auch entlang der Herkunft der Mitarbeiter/innen von der Kommune oder von dem BA.

-          Kritische Hinweise zu Eingliederungsvereinbarungen wurden zur Kenntnis genommen.

-          Es wird mit einem Rückgang der Mittel im Eingliederungstitel gerechnet, weshalb die Bindung von Mitteln für 2011 nur sehr vorsichtig erfolgt.

-          Es gibt keine Zielvorgabe und keine Quote für Sanktionen. Bundesweit werden gegen ca. 2 Prozent der Kunden Sanktionen angewendet.