Auszug - Entwurf eines Schreibens der Ausschussmitglieder an das Rechtsamt zur DS/1313/VI  

Der Ausschuss stimmt einstimmig dem Entwurf des Vorsitzenden zu; Im Schreiben soll die Bitte geäußert werden eine Stellungnahme rechtzeitig vor der nächsten Sitzung an die Ausschussmitglieder zu übermitteln.