Auszug - Abwrackprämie auch für Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen  

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

Das Bezirksamt bat die DS/1228/VI, DS/1229/VI und DS/1230/VI noch vor Abschluss der Sitzung zu behandeln. Dazu gab es keinen Widerspruch.

Die Vorlagen wurden vorgezogen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Berliner Senat für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, um die diskriminierende Regelung, die so genannte Abwrackprämie beim Bezug von Transferleistungen als Einkommen anzurechnen, abzuschaffen.