Auszug - Antrag der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.) auf Straßenbenennung nach Pfarrer Brüsewitz (siehe Protokoll vom Oktober 2008)  

 
 
25. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Kultur
TOP: Ö 3
Gremium: Kultur Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 15.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 114 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss


Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gäste und lässt abstimmen, ob den Gästen das Wort erteilt werden kann. Es gab keine Gegenstimmen.
Herr Scholz von der UOKG nimmt zur Sache Stellung und stellt den Verband vor. Das Anliegen wird vom Regierenden Bürgermeister unterstützt.
In der folgenden Aussprache würden folgende Fragen und Probleme aufgeworfen:
Hatte der Pfarrer Brüsewitz überhaupt Schwierigkeiten mit dem politischen System oder waren seine Konflikte nicht mehr innerkirchlicher Natur? Die alteingesessene Bauernfamilie Rusche können nicht die Voraussetzungen geltend gemacht werden, die eine Umbenennung nach der AV Benennung ermöglichen. Frau Stenzel und der Vorsitzende verweisen nachdrücklich auf die eindeutigen Bestimmungen der AV Benennung zum § 5 des Berliner Straßengesetzes. Danach  ist eine Zustimmung zu einer Umbenennung in diesem Fall nicht zulässig. Die Vertreter der UOKG schlagen daraufhin vor, den Innenhof des ehemaligen MfS-Geländes nach Brüsewitz zu benennen. Das würde nur Institutionen betreffen und  wäre eine Neubenennung.
Der Ausschuss bildet zur Prüfung des Vorschlages eine AG (Mitglieder: Hofmann, Nedwed, Schulz-Töpken, Scholz/UOKG). Die AG unterbreitet dem Ausschuss demnächst einen Vorschlag über das weitere Verfahren.
Abstimmung: Kein Widerspruch

 


 

 
 

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