Auszug - Schwerpunktthema: "Moderne Finanzbeziehungen in Berlin - Positionspapier der Berliner Bezirke" Gast: Johannes Middendorf, Leiter Abteilung Personal und Finanzen, Bezirksamt Lichtenberg  

Da allen Ausschussmitgliedern sowohl das Positionspapier als auch im Anhang des Protokolls die Präsentationsfolien des Vortrags von Herrn Middendorf vorliegen, wird hier darauf nicht näher eingegangen. In der Diskussion wollte Herr Müller (SPD) wissen, inwieweit die Vorschläge des Rates der Bürgermeister vom Berliner Senat umgesetzt werden. Herr Bosse (DIE LINKE) erkundigte sich danach, welche Planungssicherheit die Bezirke überhaupt hätten?

Stadtrat Dr. Prüfer antwortete, dass mit dem Positionspapier sich die Bezirke eindeutig zur Kosten- Leistungs- Rechnung bekannt hätten. Das Papier stand im Abgeordnetenhaus und im Hauptausschuss schon auf der Tagesordnung, mehr sei aber noch nicht passiert. Mit anderen Worten, zu diesem Papier hat es bisher seitens des Senates noch keine grundsätzliche Diskussion gegeben.

Herr Kreins (SPD) machte in der Diskussion deutlich, dass wir die uns von Herr Middendorf dargelegten Themen früher diskutieren müssen um entsprechende Signale an die Verwaltung zu geben. Herr Fischer (DIE LINKE) ergänzte, dass es eine Gestaltung für die Kommunalpolitik im Haushalt nur geben kann, wenn sich die entsprechenden Zuordnungen auch an den Realitäten orientieren. Frau Appelhagen (CDU) schlug in diesem Zusammenhang vor, in einer der nächsten Ausschusssitzungen über alternative Finanzierungsformen zu diskutieren.