Auszug - Vorbereitung der 2. Lesung der Beschlussempfehlung DS/0680/VI - Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2009 (Bürgerhaushalt) (Die betroffenen Fachausschussvorsitzenden wurden dazu gebeten. Über Pressemitteilung und E-Mail ist auf die Sitzung hingewiesen worden.)  

Frau Klein beantragte – abweichend von dem bisherigen Text der Beschlussempfehlung des Ausschusses, die zur 1. Lesung vorgelegt worden war, - folgenden Text für die Beschlussempfehlung zu beschließen:

„Das BA wird ersucht bei der Aufstellung des Ergänzungsplans für das Jahr 2009 die im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung von Lichtenberger Einwohnerinnen und Einwohnern eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge grundsätzlich zu berücksichtigen.

Im Ergebnis der Beratung der Fachausschüsse hat der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung dazu Empfehlungen zur Umsetzung erarbeitet (siehe Anlage) und empfiehlt dem BA diese bei der Aufstellung des Ergänzungsplans zu berücksichtigen.“

Frau Klein beantragte ferner diesen Text noch vor der erneuten Besprechung der einzelnen Bürgervorschläge sofort zu beschließen.

Nach intensiver Diskussion wurde zunächst über das beantragte Verfahren abgestimmt (12 Stimmberechtigte anwesend):

Ja                    Nein                 Enthaltung

8                      4                      0

Abstimmung über den veränderten Text der Beschlussempfehlung (13 Stimmberechtigte anwesend):

Ja                    Nein                 Enthaltung

8                      2                      3

Im Anschluss diskutierte der Haushaltsausschuss, unter Einbeziehung der anwesenden Fachausschussvorsitzenden, die einzelnen Bürgervorschläge in zweiter Lesung.

Die entsprechenden Abstimmungsergebnisse sind in der Anlage zur Beschlussempfehlung notiert.