Auszug - Überdimensionales Kohlekraftwerk in Klingenberg verhindern  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.

Antrag Bezirksverordnete der FDP, Frau Kamphausen-Semaan, auf Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr.

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und SPD verständigten sich auf den im Beschluss genannten Text.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den vereinbarten Änderungen mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Die Genehmigung für den voraussichtlich geplanten Neubau eines  Steinkohlekraftwerks in Klingenberg in den bisher bekannten Dimensionen, insbesondere denen des Kühlturms, aus ökologischen und städtebaulichen Gründen zu versagen,

2. rechtzeitig ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, welches die weitere Entwicklung auf dem Kraftwerksgelände planungsrechtlich ordnet, begleitet und insbesondere die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess einbezieht und

3. Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Bebauungsplanverfahren nicht an sich zieht.