Auszug - Abhörschutz für Reisepässe mit Funkchip  

Herr Becker, Fraktion SPD, stellte folgenden Änderungsantrag:

Nach das Bezirksamt wird ersucht wird „besorgte“ eingefügt.

Anstelle „den Kauf einer sicheren Schutzhülle anzubieten“ tritt folgende Formulierung: … auf die Möglichkeit des Kaufs einer sicheren Schutzhülle aufmerksam zu machen, …

Die einreichende Fraktion übernahm die Änderungen.

Herr Nünthel, Fraktion CDU, beantragte die Überweisung in den Ausschuss Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung.

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit Änderung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht besorgte BürgerInnen, denen ein Reisepass mit einem erweiterten und per Funkchip berührungslos auslesbaren biometrischen Datensatz ausgegeben wird, auf die Möglichkeit des Kaufs einer sicheren Schutzhülle aufmerksam zu machen, die geeignet ist das unberechtigte Auslesen des biometrischen Datensatzes zu unterbinden. BürgerInnen, die einen Reisepass beantragen, sollte ein Informationsblatt zum Thema Datenschutz und Reisepass ausgehändigt werden.